KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Urteil/Räumung des Hambacher Forstes:
"Bereits früh waren Zweifel an der Begründung der Räumung des Protestcamps im Hambacher Forst aufgekommen, mit der NRW-Bauministerium die zuständige, aber unwillige Stadt Kerpen angewiesen hatte, die Baumhäuser zu beseitigen. Es wurde mit Baurecht argumentiert, der Brandschutz in den Baumhäusern sei nicht ausreichend. Diese Argumente seien "vorgeschoben", stellen die Richter fest. Der eigentliche Grund sei ein anderer gewesen: die Entfernung der Braunkohlegegner. Dass nun ein Gericht zum Urteil kommt, man habe versucht, sich das Recht so zu biegen, damit es passt, ist für die verantwortlichen Minister und für die Landesregierung mehr als ein Debakel: Es ist skandalös."/yyzz/DP/nas
