DJ EU-Kommission warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit in Polen
BRüSSEL (AFP)--Die Europäische Kommission hat vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Polen durch ein umstrittenes neues Mediengesetz gewarnt. Das am Freitag vom polnischen Parlament verabschiedete Gesetz stelle eine "ernste Gefahr für die Pressefreiheit und den Pluralismus in Polen dar", sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Nach Darstellung der Regierung soll das neue Gesetz Polens Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren schützen.
Kritiker sehen in dem Gesetz den Versuch, den regierungskritischen Sender TVN mit seinem Nachrichtenkanal TVN24 zum Schweigen zu bringen. Am Sonntag gingen tausende Menschen in Polen gegen das von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS eingebrachte Mediengesetz auf die Straße.
Das geplante Gesetz "könnte zu einer Einschränkung der Pressefreiheit in Polen führen, wo die Medienlandschaft bereits unter der wachsenden Politisierung leidet", fügte der Kommissionssprecher hinzu.
Durch das Gesetz könnte es Unternehmen außerhalb Europas verboten werden, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Damit wäre der US-Medienkonzern Discovery gezwungen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen. Die US-Regierung zeigte sich "zutiefst enttäuscht" über die Verabschiedung des Gesetzes. Der Gesetzentwurf muss noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden um in Kraft zu treten.
Polens rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrolliert bereits den öffentlichen TV-Sender TVP sowie einen Großteil der Regionalpresse. Seitdem die PiS in Polen die Regierung stellt, ist das Land im weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge bis auf Platz 64 zurückgefallen.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/sha
(END) Dow Jones Newswires
December 20, 2021 10:01 ET (15:01 GMT)
