PARIS (dpa-AFX) - Die rechte Politikerin Marine Le Pen hat für den Fall ihres Sieges bei der französischen Präsidentschaftswahl mehr Mitbestimmung des Volks durch Referenden versprochen. "Ich plane, während meiner Amtszeit den einzigen Experten zu konsultieren, den Emmanuel Macron nie konsultiert hat: das Volk", sagte Le Pen am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Le Pen und Amtsinhaber Macron stehen sich am 24. April in einer Stichwahl gegenüber, die über den künftigen Präsidenten oder die künftige Präsidentin entscheiden wird.
Le Pen will Referenden einführen, die auf Initiative einer Mindestzahl an Bürgern zustande kommen. Dank dieser "Referenden-Revolution" hätten die Wähler die Möglichkeit, ihren Willen gegenüber dem gewählten Politiker durchzusetzen, sagte Le Pen. So könnten die Franzosen etwa bereits verabschiedete Gesetze kassieren oder eigene Initiativen zur Abstimmung stellen. Die Politik müsse endlich aufhören, das Volk als Feind zu betrachten, und ihn stattdessen als einziges Souverän in der Demokratie respektieren.
Für die Durchführung von Referenden plane sie Regeln, die einen Missbrauch verhinderten. Und: Sollte ein Vorschlag aus den Reihen des Volkes die vitalen Sicherheitsinteressen Frankreichs bedrohen, könne der Élyséepalast gemeinsam mit der Nationalversammlung entscheiden, ihn nicht zur Abstimmung zuzulassen. Auf die Frage eines Journalisten, ob etwa auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe ein Volksentscheid abgehalten werden könne, sagte Le Pen, keine Debatte sei in einer reifen Demokratie verboten./vio/DP/men
