DJ Lindner will russisches Vermögen für Wiederaufbau in Ukraine nutzen
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, um den Wiederaufbau in der Ukraine zu finanzieren. "Beim Vermögen des russischen Staates spricht mein Gerechtigkeitsgefühl dafür", sagte Lindner dem Spiegel. Skeptischer sieht er demnach die Möglichkeit, der Ukraine auch mit konfisziertem Besitz von Oligarchen zu helfen. "Bei privaten Vermögenswerten würde es sich um eine Enteignung handeln. Da sind die Hürden in unserem Rechtsstaat hoch."
Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen kündigte Lindner weitreichende Steuerentlastungen an, um Inflationsgewinne wieder an die Bürger zurückzugeben. "Fair wäre, wenn es für das kommende Jahr höhere Regelsätze bei der Grundsicherung gibt, einen höheren Grundfreibetrag und einen neuen Tarif der Einkommensteuer." Im Herbst werde er dazu Vorschläge vorstellen. Lindner ließ zudem Zweifel erkennen, dass das 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben schon dieses Jahr erreicht wird. "Jedenfalls werden wir von 2022 an jährlich 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung zur Verfügung stellen." Inwieweit das Geld jedes Jahr in Anspruch genommen werde, hänge davon ab, was geliefert werden könne.
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May 13, 2022 05:32 ET (09:32 GMT)
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