DJ Lindner: "Umrisse" des Entlastungspakets im September festlegen
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung sollte nach Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner im nächsten Monat die Eckpunkte der neuen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung privater Haushalte und Unternehmen festlegen. "Im September sollten wir die Umrisse des Entlastungspakets kennen", sagte er Focus Online. Die Entlastungsvorschläge sollten rechtzeitig zur parlamentarischen Beratung des Haushalts 2023 vorliegen. Wenn der Haushalt 2023 aufgestellt werde, müsse die Bundesregierung wissen, welche weiteren Vorhaben es gibt.
Auf die Frage, welche Vorhaben das seien, erklärte der Finanzminister: "Es gibt noch andere Bausteine und Maßnahmen, die in der politischen Diskussion sind." Für ihn sei wichtig, dass es am Ende ein Konzept gebe, das drei Bausteine umfasse: "Hilfe für Bedürftige, den Inflationsschutz für die arbeitende Mitte und gezielte wirtschaftliche Hilfen in den Bereichen, in denen Strukturbrüche drohen durch gestiegene Energie- und Gaspreise."
Allerdings mahnte der FDP-Vorsitzende, die Ampel sollte es "insgesamt anders machen" als beim ersten und zweiten Entlastungspaket. "Das waren viele Einzelmaßnahmen, mit denen wir rasch auf den Schock des Ukraine-Kriegs geantwortet haben", so Lindner. "Inzwischen wissen wir, dass wir es mit dauerhaften und strukturellen Herausforderungen zu tun haben. Da sollten wir andere Instrumente einsetzen."
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August 21, 2022 07:27 ET (11:27 GMT)
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