DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Scholz warnt in der Energiekrise vor "Kassandra-Rufen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Energiekrise im Herbst und Winter vor "Kassandra-Rufen" gewarnt. Auf die Frage, ob er wie Außenministerin Annalena Baerbock in Deutschland "Volksaufstände" befürchte, sagte Scholz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Ich halte nichts von solchen Kassandra-Rufen." Deutschland sei ein robustes Land mit einer stabilen Demokratie. "Wenn wir als Land, als Nation zusammenhalten, werden wir durch diese Zeit kommen." Zum Streit in der Koalition über die weitere Nutzung der Kernenergie sagte Scholz: "Grundsätzlich bleibt es beim Ausstieg aus der Atomenergie."
Lindner: Erneutes Aussetzen der Schuldenbremse "Ultima Ratio"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich den Weg zu einer erhöhten Schuldenaufnahme offengehalten. "Wenn die Lage es erforderlich macht und die Verfassung es erlaubt, dann behalte ich mir diese Ultima Ratio vor", sagte der FDP-Chef der Süddeutschen Zeitung nach deren Angaben zur Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Dies werde er aber nur dann "mitteilen und begründen, wenn es unvermeidlich wäre". Die Ampel-Koalition hatte sich am Wochenende darauf verständigt, das von ihr mit einem Wert von 65 Milliarden Euro bezifferte Entlastungspaket zu stemmen, ohne die Schuldenbremse 2023 neuerlich auszusetzen.
Lindner plant Erleichterungen für Solaranlagen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf privaten Wohnimmobilien mit steuerlichen und bürokratischen Erleichterungen fördern. "Mit dem vorgeschlagenen Maßnahmenbündel werden steuerbürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden gezielt abgebaut und damit aktiver Klimaschutz betrieben", heißt es in einem internen Papier aus dem Finanzministerium, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Im Einzelnen sind die Einführung einer Ertragsteuerbefreiung, die Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei der Lieferung solcher Anlagen und eine punktuelle Erweiterung der Beratungsbefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen vorgesehen."
Wissing verspricht Nachfolge für Neun-Euro-Ticket bis Anfang 2023
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das Neun-Euro-Ticket als Erfolg gelobt und eine Nachfolgeregelung bis Anfang kommenden Jahres versprochen. "Unser Ziel ist es, spätestens zu Beginn des Jahres 2023 ein neues Ticket zu haben", sagte er am Dienstag im Bundestag. Er verwies darauf, dass das jüngste Entlastungspaket der Regierung eine Nachfolgeregelung vorsehe - wie genau die aussehen soll, werde nun schnell und intensiv mit den Ländern besprochen.
BUND prüft rechtliche Schritte gegen Atom-Notreserve
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält den geplanten Reservebetrieb von Atomkraftwerken nach dem Jahresende für unnötig und will möglicherweise dagegen klagen. "Der BUND warnt vor einem Aufweichen des Atomausstiegs und prüft rechtliche Schritte gegen ein Wiederanfahren der AKW nach dem gesetzlichen Abschalttermin", erklärte die Organisation. Anders als behauptet zeige der vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Stresstest, dass die Versorgungssicherheit und die Stromnetzstabilität in Deutschland trotz Krise nach wie vor hoch seien. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke hätten daran allerdings keinen wesentlichen Anteil.
Inflation in Niederlanden erreicht im August historischen Höchststand
Die Verbraucherpreise in den Niederlanden sind im August so stark gestiegen wie zuletzt im Jahr 1945. Die Inflation betrug im Jahresvergleich 12,0 Prozent, wie das nationale Statistikinstitut mitteilte. Maßgeblich dafür verantwortlich ist ein explosionsartiger Anstieg der Energiepreise um 151 Prozent. Auch Produkte wie Kleidung und Nahrungsmittel, hier insbesondere Nudeln, verteuerten sich spürbar.
Queen ernennt Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin
Königin Elizabeth II. hat Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin ernannt. Das Königshaus veröffentlichte ein Foto, auf dem die beiden Frauen sich auf Schloss Balmoral die Hand geben und die Ernennung damit offiziell machen. Zuvor hatte der bisherige Amtsinhaber Boris Johnson bei der Queen seinen Rücktritt eingereicht.
EZB hält APP-Wertpapierbestände weitgehend konstant
Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Wertpapierbestände unter dem APP-Programm im August weitgehend konstant gehalten. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) sanken die APP-Bestände wegen Fälligkeiten um 0,655 (Vormonat: minus 1,737) Milliarden Euro.
Ungarn verspricht in Streit mit EU-Kommission unabhängige Anti-Korruptionsbehörde
Im Streit mit der EU-Kommission um die mögliche Veruntreuung von EU-Geldern hat Ungarn die Schaffung einer unabhängigen Anti-Korruptionsbehörde angekündigt. Diese solle "Unregelmäßigkeiten vorbeugen, aufdecken und korrigieren", hieß es in einem am Montagabend veröffentlichten Dekret der Regierung von Viktor Orban. Diese hofft offenbar, dass Brüssel nun wegen des Streits blockierte EU-Gelder freigibt.
S&P Global: US-Dienstleister mit nachlassendem Geschäft im August
Die Geschäftsaktivität in der US-Dienstleistungsbranche hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im August gedämpfter als im Vormonat gezeigt. Der von S&P Global (ehemals IHS Markit) für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex schwächte sich ab auf 43,7 von 47,3 Punkten. Vorläufig war für August ein Wert von 44,1 ermittelt worden.
+++ Konjunkturdaten +++
*US/ISM-Index Service Auftragseingang Aug 61,8 (Juli: 59,9)
*US/ISM-Index Service Preise Aug 71,5 (Juli: 72,3)
*US/ISM-Index Service Beschäftigung Aug 50,2 (Juli: 49,1)
*US/ISM-Index Service Aktivität Aug 60,9 (Juli: 59,9)
*US/ISM-Index Service Aug 56,9 (Juli: 56,7)
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September 06, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)
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