DJ Kabinett gibt grünes Licht für Modernisierung des Bundesbaus
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus beschlossen. Damit werde der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mehr Freiheiten zu verschaffen, um schneller bauen zu können, erklärten Bundesfinanz- und Bundesbauministerium. Gleichzeitig würden Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der Bima konzentriert.
"Bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Deutschland", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Auch wir als Bund müssen deshalb unseren Beitrag leisten." Es gehe darum, dass der Bund als Bauherr und Eigentümer agiler werde. Dazu gehöre, die Bima neu auszurichten und Kompetenzen zu bündeln. "Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung müssen auch für die eigenen Gebäude und Bauvorhaben gelten", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Mit der Reform werde der Bundesbau Vorreiter für modernes Planen und Bauen sowie für einen klimaneutralen Gebäudebestand werden.
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October 12, 2022 09:05 ET (13:05 GMT)
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