DJ Änderungen im Baugesetzbuch sollen Ausbau Erneuerbarer erleichtern
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat laut Wirtschaftsministerium Vorschläge für Änderungen im Baugesetzbuch verabschiedet, um erneuerbare Energien voranzutreiben. Der "Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht" erleichtere den Ausbau erneuerbarer Energien auf Tagebauflächen und die Installation von Wasserstoffanlagen. Die Regelungen sollten den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen und damit zur Energiesicherheit beitragen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Änderungen "wichtige Bausteine, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und den erzeugten Strom wirtschaftlich zu nutzen". Sie zeigten, "dass wir nicht lockerlassen und Hemmnisse Stück für Stück abbauen".
Der Gesetzentwurf privilegiert den Angaben zufolge ausdrücklich Anlagen zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff, die in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit Windenergieanlagen stehen. Diese Wasserstoffanlagen sollten dafür sorgen, dass Windenergieanlagen bei Netzengpässen nicht abgeschaltet werden müssten, sondern der überschüssige Strom am Ort der Windenergieanlage zur Produktion von grünem Wasserstoff genutzt werden könne. Daneben schafft der Gesetzentwurf laut den Angaben eine Verordnungsermächtigung für die Bundesländer. Ende die Braunkohleförderung an einem Ort, könnten Bundesländer damit die Flächen, sogenannte Tagebaufolgeflächen, grundsätzlich für die Belegung mit Windenergie- oder Solaranlagen öffnen.
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October 12, 2022 11:09 ET (15:09 GMT)
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