DJ Merz: Bürgergeldgesetz in nun vorliegender Form zustimmungsfähig
BERLIN (Dow Jones)--Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat eine Zustimmung seiner Fraktion zu der Kompromissvorlage zum Bürgergeld signalisiert, wenn diese auch tatsächlich im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend vereinbart wird. "Ich kann und will dem Ergebnis nicht vorgreifen", betonte Merz bei einem Pressestatement. Die von der Koalition vorgenommenen Änderungen gingen "überraschend weit", hob er aber hervor. "Damit ist das Gesetz, so, wie es jetzt vorliegt, aus unserer Sicht zustimmungsfähig." Billige der Vermittlungsausschuss dieses Ergebnis, werde er vorschlagen, dem Vorschlag zuzustimmen. Jedoch sei "noch nichts entschieden, bevor alles entschieden ist", stellte Merz klar.
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November 22, 2022 06:35 ET (11:35 GMT)
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