DJ Lindner und Le Maire betonen gemeinsame Prioritäten in der Finanzpolitik
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire haben zum Auftakt eines Treffens in Paris Gemeinsamkeiten in der Finanzpolitik beider Länder betont. "Wir haben exakt die gleichen Prioritäten", sagte Le Maire bei einer auf Englisch abgehaltenen Pressekonferenz. Er nannte Inflationsbekämpfung, die Rückkehr zu gesunden Staatsfinanzen und die internationale Mindestbesteuerung. "Ich teile seine Ansicht vollständig", erklärte Lindner.
Mit Blick auf eine Forderung Le Maires nach gleichen Bedingungen bei staatlichen Fördermaßnahmen gegen die Energiekrise betonte Lindner, es bestehe "das gleiche ebene Spielfeld" mit Blick auf die Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen, "und das wollen wir beibehalten". Da sich die Situationen in Deutschland mit seiner bisher hohen Energieabhängigkeit von Russland und in Frankreich aber unterschieden, brauche man auch unterschiedliche Maßnahmen. "Wir wollen keine Wettbewerbsvorteile für unsere Unternehmen aufgrund der Staatshilfen in dieser Energiekrise haben, und wir garantieren dafür", betonte Lindner aber.
Zur zwischen Deutschland und Frankreich umstrittenen Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes forderte Le Maire "die richtige Balance" zwischen Regeln und Investitionen. Lindner sagte, Ziel müsse es sein, "eine französisch-deutsche Perspektive für diese Herausforderung zu finden". Das Gespräch ist das dritte Treffen von Ministern aus beiden Ländern in Paris in dieser Woche, nach Besuchen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne).
Am Freitag wird die französische Premierministerin Elisabeth Borne bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin erwartet. Nach der Absage des deutsch-französischen Ministerrats im Oktober waren Zweifel am Verhältnis beider Staaten laut geworden. Le Maire sagte bei der Pressekonferenz dazu, es gebe "jede Entschlossenheit von Berlin und Paris", die Beziehung zu stärken, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. "Zusammen sind wir stärker, zusammen sind wir erfolgreich", hob der französische Wirtschafts- und Finanzminister hervor.
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November 24, 2022 11:38 ET (16:38 GMT)
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