DJ Bundesrat beschließt mehr Mittel für Personennahverkehr
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Ländern beschlossen. Die Länderkammer stimmte entsprechenden Änderungen im Regionalisierungsgesetz zu, mit denen ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Anfang November umgesetzt wird. Der Bund zahlt den Ländern demnach dieses Jahr 1 Milliarde Euro mehr für die Finanzierung des Regionalverkehrs als ursprünglich geplant. Ab dem nächsten Jahr steigt die Dynamisierungsrate um 3 Prozent statt 1,8 Prozent.
Die Regionalisierungsmittel stellt der Bund den Ländern jährlich zur Verfügung, um den Schienenpersonennahverkehr zu unterstützen. Mit der Erhöhung der Mittel sollen nach Angaben der Bundesregierung "Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs abgefedert und der Ausbau- und Modernisierungspakt zum Öffentlichen Personennahverkehr vorangetrieben werden". Dem System sollten damit notwendige Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der ÖPNV mindestens auf dem bestehenden Niveau seinen Beitrag zur Verkehrswende und der Erreichung der Klimaschutzziele leisten könne.
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December 16, 2022 06:58 ET (11:58 GMT)
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