DJ Habeck: Plan der EU-Kommission zur Industriepolitik "guter Vorschlag"
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist das Konzept der EU-Kommission für eine europäische grüne Industriepolitik ein "sehr guter Vorschlag", der die richtigen Anreize zur grünen Transformation setzt. Die Vorschläge sind eine Reaktion auf das milliardenschwere Subventionsprogramm der USA.
"Wir haben ein gemeinsames Ziel: den Aufbau einer grünen Wirtschaft voranzutreiben, um klimaneutral zu werden und die Europäische Union als attraktiven, wettbewerbsfähigen Investitions- und Innovationsstandort zu stärken", sagte Habeck nach der Vorstellung der Vorschläge durch EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen.
Die grünen Märkte seien die Leitmärkte schon der nahen Zukunft. Der Vorschlag der Kommission setze dafür "die richtigen Schwerpunkte" und füge sich gut mit vielem zusammen, was Deutschland vorgeschlagen habe.
"Wir brauchen vor allem schnellere Verfahren und bessere Möglichkeiten zur Förderung der grünen Technologien der Zukunft. Der Plan der Kommission ist eine sehr gute Basis für die Diskussion mit unseren europäischen Partnern in den kommenden Wochen", so Habeck. Es liege im eigenen Interesse, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Industriestandorts zu stärken.
Die Vorschläge der Kommission sehen vor, dass die Beihilfeverfahren zur Genehmigung der Subventionen durch Brüssel schneller und effizienter durchgeführt werden sollen.
"Man muss darauf (Subventionen) gucken, völlig Ok. Aber es darf nicht mehr zwei Jahre oder drei Jahre dauern. Das muss innerhalb von einem halben Jahr durchgeführt werden, längstens", forderte Habeck.
Auch sei richtig, dass nicht nur neue Technologien gefördert werden sollen, sondern auch die Ansiedlung von klimaneutraler Produktion für Solarpanele, Elektrolyseure oder auch Windproduktion, Wärmepumpen. Dies in der Breite zu skalieren "halte ich für dringend erforderlich", so Habeck. "Denn wir haben gesehen, dass Energiepolitik Sicherheitspolitik ist und Resilienzpolitik."
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February 01, 2023 07:23 ET (12:23 GMT)
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