Beim Berliner Landesdatenschutzbeauftragten ist eine Beschwerde im Namen mehrerer deutscher Staatsbürger gegen insgesamt sechs politische Parteien eingegangen. Sie sollen im Bundestagswahlkampf rechtswidrig personalisierte Wahlwerbung gemacht haben. Die internationale Datenschutzorganisation Noyb hat im Namen von mehreren deutschen Staatsbürgern beim Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Beschwerde gegen sechs Parteien eingereicht. Betroffen sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Die Linke sowie die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). In den Beschwerden wird den Parteien vorgeworfen, die Betroffenen im Bundestagswahlkampf 2021 rechtswidrig mit personalisierten Wahlversprechen angesprochen zu ...Den vollständigen Artikel lesen ...
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