DJ Lindner will Deutschland als führenden digitalen Finanzplatz
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des digitalen Finanzstandorts Deutschland zu steigern, hat ein von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ins Leben gerufene Expertenformat Vorschläge vorgelegt. Ziel sei ein "innovativer Finanzstandort", teilte das Finanzministerium mit. Im März 2022 habe Lindner das Digital Finance Forum als Austauschformat zwischen Politik und Praxis eröffnet, nun stelle es seine "Roadmap" für Handlungsschwerpunkte vor. "Als Bundesfinanzminister möchte ich, dass Deutschland zum führenden digitalen Finanzplatz wird", erklärte Lindner. "Nur so können wir Deutschlands Digitalökonomie fit für die Zukunft machen."
Den Herausforderungen des digitalen Finanzplatzes könne man nicht auf dem Reißbrett begegnen, sondern nur im engen Austausch mit denen, die in der Praxis an Lösungen arbeiteten. Diesem Zweck diene das Digital Finance Forum. In der "Roadmap für den digitalen Finanzmarkt Deutschland 2030" positionierten sich die Expertinnen und Experten unter anderem zur Nutzung von Daten und moderner Technologien wie Blockchain, Cloud-Lösungen, Künstlicher Intelligenz und digitalen Identitätslösungen sowie zu Potenzialen im deutschen und europäischen Zahlungsverkehr. "Basierend auf den derzeitigen innovations- und digitalpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland zeigen sie auf, wie ein starker Tech- und Innovationsstandort Deutschland in Europa aussehen könnte", so das Ministerium.
Die Roadmap sei ein wichtiger Impuls für nationale und europäische Vorhaben im digitalen Finanzmarkt. Dabei werde das Zukunftsfinanzierungsgesetz bereits erste Weichen in der Umsetzung der Vorschläge stellen. Die Handlungsempfehlungen sehen unter anderem eine Vereinheitlichung der Regulierung für Finanzdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt vor. "Wir müssen die Durchlässigkeit und die Skalierbarkeit für digitale Geschäftsmodelle auf dem Binnenmarkt erhöhen und den Standort Deutschland durch praktikable nationale Umsetzung europäischer Regeln in Gesetzgebung und Aufsichtspraxis stärken", heißt es darin.
Zudem solle einheitlich ein risikobasierter Regulierungsansatz verfolgt werden: Niedrigschwellige Marktplatzangebote (zum Beispiel für digitale Sammelobjekte) dürften nicht grundsätzlich Finanzmarktschranken unterliegen. Digitale Standortentwicklung solle Teil des Mandats der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sein. Schnellere, transparente und digitale Erlaubnisprozesse seien "direkt geschäftsrelevant und essentiell" für einen zukunftsfähigen Finanzstandort Deutschland in Europa. Eine "Fast-Track"-Option könnte helfen, "den Clash zwischen Innovations- und Erlaubniszyklen zu verringern".
Reichweitenstarke digitale Identitätslösungen gefragt
Das Gremium forderte zudem den Ausbau innovativer Ansätze der Regulierung, eine Stärkung der Finanzdatenökonomie sowie die Etablierung einer Vorreiterrolle bei tokenisierten Finanzdienstleistungen. Deutschland müsse "attraktive Bedingungen für Unternehmen schaffen, deren Geschäftsmodell sich der Distributed-Ledger-Technologie bedient". Das Gremium setzte sich unter anderem auch für die Etablierung reichweitenstarker digitaler Identitätslösungen ein. Ein reichweitenstarkes, digitales, technologieneutrales, natives und staatliches Ausweisdokument in Kombination mit einer Vielzahl praktischer Anwendungen sei wichtig. Ein breiter Erfolg einer digitalen Identität könne aber "nur im engen Austausch zwischen Staat und Wirtschaft funktionieren".
Zum digitalen Euro forderte das Gremium, die Euro Central Bank Digital Currency (CBDC) solle "ein klares Alleinstellungsmerkmal und Vorteile für Bürgerinnen und Bürger haben, ebenso wie ein Höchstmaß an Datenschutz und einen technisch garantierten Schutz der Privatsphäre". Die Euro CBDC sollte für geringere Transaktionsbeträge - analog zu Bargeld - geldwäscherechtlich konform anonym verwendet werden können. Idealerweise sollte eine Euro CBDC Open-Source-Technologie verwenden, um Transparenz und Vertrauen zu gewährleisten, und in Partnerschaft zwischen Zentralbanken und allen beteiligten Interessengruppen entwickelt werden.
Außerdem hieß es, Regulierung sollte die Ansiedlung von Euro-Stablecoins in Deutschland fördern. Sowohl die Programmierbarkeit als auch die Integration eines Euro-Stablecoins in bestehende Zahlungssysteme benötigten klare Regeln. Hierzu gelte es, "Chancen-Risiken-Abschätzungen unter anderem im Bereich der Deckungsmöglichkeiten von Stablecoins unter Berücksichtigung der aktuellen Basel-Regularien durchzuführen". Bei der Entwicklung der Euro CBDC sollten Differenzierungsmerkmale und Potenziale von Euro-Stablecoins beachtet werden.
Das Gremium setzte sich zudem dafür ein, den europäischen Zahlungsverkehr als kritische Infrastruktur zu stärken und dafür Marktinitiativen wie die European Payments Initiative zu unterstützen. Ein regulatorischer Rahmen für eine Instant Payments Infrastruktur, wie sie etwa in Brasilien oder Indien bereits Standard sei, könne und sollte hierzu innovationsfördernd ausgestaltet sein.
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