DJ Koalition berät Sonntagabend über Klima, Verbrenner, Planungsbeschleunigung
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Spitzen der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP wollen am Sonntagabend über offene Streitthemen beraten, wie es aus Kreisen der Partei hieß. Dabei soll es nach Angaben der Grünen besonders um das geplante Aus von Verbrennungsmotoren, die Planungsbeschleunigung sowie ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor gehen.
Bei dem Treffen des Koalitionsausschuss wollten die Grünen "endlich" erreichen, "dass es sich in der Koalition wieder bewegt", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zum Auftakt der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. Sie forderte alle Koalitionspartner auf, "konstruktiv in diesen Koalitionsausschuss reinzugehen und dann auch dazu beizutragen, dass es zu Lösungen kommt".
Gleichzeitig machte sie deutlich, dass die Grünen sich bei der Planungsbeschleunigung auf Schienen, Brücken und den Netzausbau konzentrieren wollten. Die FDP und auch die SPD bestehen auf ein Planungsbeschleunigungsverfahren auch für Straße und Schifffahrt. Dröge betonte, dass es ein solches Verfahren nur geben könne, wenn man Prioritäten setzt. Ansonsten drohe ein Planungsstau in Deutschland.
Druck auf Wissing
Sie forderte außerdem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, endlich ein Klimaschutzsofortprogramm vorzulegen. Denn nach den jüngsten Schätzungen des Umweltbundesamtes für die Treibhausgasemissionen im Jahr 2022 habe der Verkehrssektor erneut deutlich über den Vorgaben aus dem Bundesklimaschutzgesetz gelegen. Man werde beim Koalitionsausschuss am Wochenende darüber reden müssen, dass Wissing es "aktuell nicht als seinen Job ansieht, Vorschläge zu machen, wie man dieses Problem löst".
"Am Ende verantwortet das aber eine gesamte Bundesregierung, verantwortet das aber auch ein Kanzler", so Dröge. Es gehe darum, Klimaschutz im Verkehrssektor voranzubringen.
Ein weiteres Thema des Koalitionsausschusses dürfte auch die noch ausstehende Haushaltsplanung sein. Hier streitet Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seit Wochen mit seinen Ressortkollegen um milliardenschwere Ausgabenwünsche, wie etwa die von den Grünen geforderte 12 Milliarden für die Einführung einer Kindergrundsicherung.
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March 21, 2023 11:11 ET (15:11 GMT)
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