DJ Hebestreit: Koalition arbeitet trotz strittiger Themen "konstruktiv"
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition trotz des aktuellen Streits um die Klimapolitik als "konstruktiv" beschrieben. Es gebe einige Streitfragen in der Koalition, die gerade miteinander geklärt würden. Es sei immer gut, wenn diese Gespräche innerhalb der Regierung blieben und die Ampel sei bemüht darum, dies zu tun. Die Klärung der Streitfragen werde auch kommen. Aber man müsse sich die Zeit nehmen, um zu guten Ergebnissen zu kommen, die alle drei Ampel-Parteien am Ende auch miteinander umsetzten.
"Ich sehe die Zusammenarbeit in der Ampel als konstruktiv und gut an. Es gibt immer wieder an einzelnen Stellen auch Punkte, über die diskutiert, über die es dann auch Verhandlungsbedarf gibt", sagte Habestreit. Es gebe aber "natürlich" Zielkonflikte in einem Bündnis aus drei Parteien, die zu klären seien.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich alarmiert gezeigt über den Zustand der Koalition. Der Minister kritisierte in den ARD-Tagesthemen, der Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch sei in einem sehr frühen Stadium "an die Bild-Zeitung - ich muss unterstellen bewusst - geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden". Dadurch seien Gespräche der Koalitionspartner "wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen". Da so etwas ja "nicht aus Versehen" passiere, sei er "ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist", sagte Habeck.
Hebestreit betonte, dass bei einem Bündnis von drei Parteien die unterschiedlichen Standpunkte nicht einfach verschwänden, wenn man als Koalition zusammenkomme. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei "mit allen im Gespräch und bewegt es in die richtige Richtung". Generell wäre der Bundeskanzler aber schlecht beraten, jetzt mit seiner Richtlinienkompetenz zu bestimmen, dass es der Bundesregierung keine unterschiedlichen Positionen mehr geben sollte.
Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP wollen am Sonntagabend zusammenkommen, um über die Streitfragen zu reden. In dem Koalitionsausschuss dürfte es neben der Haushaltsaufstellung auch um das geplante Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024, um das geplante Aus von Verbrennungsmotoren, die Planungsbeschleunigung sowie ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor gehen. Hier gibt es besonders zwischen den Grünen und der FDP unterschiedliche Positionen.
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March 22, 2023 09:07 ET (13:07 GMT)
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