DJ Grüne: Scholz soll sich beim EU-Gipfel zu Verbrenner-Aus positionieren
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel klar zum geplanten Aus für Verbrennerautos ab 2035 zu positionieren und entstandene Verunsicherungen über die deutsche Haltung auszuräumen. "Hier ist es wirklich wichtig, dass, wenn der Kanzler morgen beim Europäischen Rat ist, Olaf Scholz sich für Deutschland klar positioniert und deutlich macht, wo wir stehen", sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann nach einer Klausurtagung der Fraktion in Weimar.
Durch die deutsche "Blockade beim Verbrenner-Aus" sei Verunsicherung entstanden. "Wir nehmen doch überall in Europa wahr, dass Länder sich fragen, wie Deutschland sich positioniert, was da eigentlich los ist", sagte Haßelmann. Andere Länder fragten sich, warum jetzt plötzlich nach den sowohl in Europa als auch national bereits erfolgten Entscheidungen solch ein "Vakuum" entstehe. "Wenn der Kanzler morgen zum Europäischen Rat fährt, dann ist es doch wichtig, dass er deutlich macht, wo Deutschland steht, nämlich fest zu seinen Beschlüssen und fest zum Klimapaket", betonte Haßelmann. "Das ist meine Erwartung."
Co-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte, die gesamte Koalition benötige "Verlässlichkeit von Verträgen". Beim Koalitionsausschuss am Sonntag gehe es darum, die Verkehrsthemen zu lösen. "Da ist aus unserer Sicht wichtig, dass der Koalitionsausschuss zu einer gemeinsamen Einigung kommt, wie man Klimaschutz im Verkehrssektor erfüllen kann." Dass die Emissionen in diesem Sektor steigen, könne "so nicht stehen bleiben". Nicht nur der Koalitionsvertrag, sondern auch das beschlossene Klimaschutzgesetz binde die Regierung, "und da hat ein Bundeskanzler dann auch die Verantwortung dafür zu sorgen, dass wir die Gesetze in Deutschland auch einhalten", betonte Dröge.
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March 22, 2023 10:21 ET (14:21 GMT)
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