DJ SPD-Fraktion: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause verabschiedet werden
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Das Gebäudeenergiegesetz mit dem geplanten Verbot des Einbaus von neuen Gas- und Ölheizungen soll bis zur parlamentarischen Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Das erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast. Man werde darauf achten, dass die Menschen bei der Wärme mitgenommen würden und sich auf zugesagte staatliche Förderungen verlassen könnten.
Die SPD-Fraktion rege allerdings noch Änderungen bei der einkommensunabhängigen Förderung sowie beim Einbau von Pelletheizungen an. "Wir dürfen mit diesem konkreten Klimaschutz nichts übers Knie brechen. Und wir dürfen die Leute damit nicht alleine lassen", sagte Mast.
Der Bundestag soll das auch in der Koalition umstrittene Gesetzespaket entweder am 22. oder 23. Juni abschließend beraten. Es soll dann am 7. Juli dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden, sagte Mast.
Die mitregierende FDP hat dem Gesetzentwurf vergangene Woche zwar im Bundeskabinett zugestimmt, gleichzeitig aber auf Nachbesserungen bestanden. Die Freidemokraten fordern mehr Technologieoffenheit und halten den Beginn der Wärmewende von 2024 für zu ambitioniert. Die oppositionelle Unionsfraktion will dem Gesetzentwurf in der aktuellen Form nicht zustimmen.
SPD will Änderungen bei Pelletheizungen und bei Förderung
Das Vorhaben, ab 2024 nur noch den Einbau von neuen Heizungen zu erlauben, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, ist laut Mast technologieoffen. Damit würden nicht nur Wärmepumpen anvisiert, sondern auch Holz- und Pelletheizungen. Der Einbau von Pelletheizungen sollte aber laut der SPD-Fraktion nicht nur in Bestandsgebäuden, sondern auch in Neubauten möglich sein. Im aktuellen Gesetzentwurf ist das nur für Bestandsgebäuden geplant. Hier werde man daher auf Änderungen drängen, so die SPD-Fraktion.
Mast betonte, die Details zum geplanten staatlichen Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen würden gerade ausgearbeitet. Wichtig sei aber, dass die verbindlichen Zusagen bei der staatlichen Unterstützung gelten.
Sie regte allerdings an, dass bei dem Förderrahmen doch noch eine einkommensabhängige Komponente aufgenommen wird. Diese gibt es aktuell nicht. Menschen mit niedrigen und hohen Einkommen bekommen die gleich Grundförderung von 30 Prozent beim Einbau einer klimafreundlichen Heizung. Zusätzlich sind drei Klimaboni geplant, die abhängig vom vorzeitigen Austausch der alten fossilen Heizungen noch dazukommen. Insgesamt kann der Einbau von klimafreundlichen Heizungen nach aktuellen Plänen bis zu 50 Prozent staatlich gefördert werden.
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April 26, 2023 05:11 ET (09:11 GMT)
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