DJ POLITIK-BLOG/Dachschaden im Kanzleramt
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Dachschaden im Kanzleramt
Das erst im Jahr 2001 bezogene Kanzleramt in Berlin braucht laut einem Bericht der Bild-Zeitung ein neues Dach. Wie das Blatt unter Berufung auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung berichtete, solle die gesamte Dachfläche der Regierungszentrale von November dieses Jahres an energetisch saniert werden. Danach solle der gesamte Dachaufbau des neunstöckigen Leitungsgebäudes des Kanzleramtes im laufenden Betrieb zurückgebaut und anschließend "unter Berücksichtigung aktueller energetischer Anforderungen" erneuert werden, zitierte die Zeitung aus der Ausschreibung. Dazu würden unter anderem 3.870 Quadratmeter Dämmung in bis zu drei Lagen eingebaut. Auch vier "große Glasoberlichter" mit jeweils etwa 20 Quadratmetern Fläche sollen laut den Angaben energetisch saniert werden. Dazu komme der Austausch von vier Kühltürmen mit jeweils 1.000 Kilowatt Leistung.
Habeck bei Wählern unbeliebt wie nie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verliert in der Wählergunst weiter an Rückhalt und ist so unbeliebt wie nie seit Amtsantritt als Bundesvorsitzender der Grünen im Jahr 2018. Das meldete die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa. Danach büßt Habeck im Politikerranking im Vergleich zur Vorwoche einen Rang ein und landet auf Platz 13. Unverändert auf Platz 1 liegt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), direkt dahinter landet erneut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) büßt zwei Plätze ein und landet auf Rang 7.
Kommunen kritisieren FDP-Pläne zur Verwaltungsdigitalisierung
Die Pläne der FDP, durch eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Behörden zur schnelleren Digitalisierung zu verpflichten, stoßen in den Kommunen auf scharfe Kritik. "Es ist eine Illusion zu glauben, mit sogenannten Konsequenzen oder Strafen ließe sich die Digitalisierung beschleunigen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt. Digitalisierung lasse sich nicht per Gesetz verordnen, sondern es müssten die entsprechenden Rahmenbedingungen und Voraussetzungen geschaffen werden. "Gras wächst auch nicht schneller, wenn man daran zieht", betonte Landsberg. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, reagierte mit Unverständnis. Digitale Angebote "über einen Rechtsanspruch für die Bürger und eine Quasi-Bestrafung von Behörden erreichen zu wollen, ist nicht nur befremdlich, sondern offenbart auch offensichtliche Hilflosigkeit der Regierungspartei FDP".
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May 03, 2023 03:04 ET (07:04 GMT)
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