DJ Habeck: Brauchen einen Industriestrompreis als Brücke
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Pläne für einen Industriestrompreis gegen Kritik verteidigt und gewarnt, andernfalls würden energieintensive Betriebe den Standort Deutschland verlassen. "Wir brauchen einen Industriestrompreis als Brücke in eine Zeit, bis die Energiepreise runter und die Energiemengen dekarbonisiert sind", sagte Habeck bei einer Konferenz des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).
Die im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Unternehmen brauchten "eine größere Standortsicherheit, sonst gehen sie weg, und ich will all denen widersprechen, die sagen, na, dann gehen sie eben weg", betonte Habeck. Als "Gegenleistung" müssten die Unternehmen standorttreu sein, ihre Mitarbeiter vernünftig bezahlen und dekarbonisieren.
Die Wirtschaftspolitik habe "ihre Unschuld verloren", erklärte Habeck zur Begründung. "Wir sind in einer auch wirtschaftsmachtpolitischen Auseinandersetzung mit den großen Wirtschaftsräumen, und die handelt im Kern von den Schlüsselindustrien der Zukunft." Deshalb müsse man die Unternehmen halten. Sie wollten investieren, aber sie müssten auch in der ökonomischen Lage sein, dies zu tun und sich am Ende gegenüber ihren Eigentümern rechtfertigen. "Wenn das nicht mehr gelingt, dann kann man lange von europäischer Souveränität reden, dann sind sie halt weg, und das möchte ich nicht passieren lassen", betonte der Wirtschaftsminister.
Habeck machte sich zudem dafür stark, eine Nutzung nicht benötigter Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF, aus dem die Energiepreisbremsen finanziert werden, für andere Zwecke zu diskutieren. Einen entsprechenden Vorschlag der SPD habe er mit Interesse zur Kenntnis genommen. "Darüber wird vielleicht geredet werden können, ohne dass man gleich mit Türen knallt." Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt bislang sowohl einen Industriestrompreis als auch die Nutzung übriger Mittel aus dem WSF für andere Zwecke ab.
Habeck betonte bei der Veranstaltung, der Höhepunkt der Inflation sei im vergangenen Herbst überschritten worden, und der energiepreisgetriebene Teil gehe deutlich herunter. "Ich glaube, das kann man fortschreiben", sagte er mit Blick auf jüngst deutlich rückläufige Steigerungsraten bei den Energiepreisen. Habeck sprach sich aber dennoch gegen ein vorzeitiges Ende der Energiepreisbremsen aus, die die "psychologische Versicherung" eines Sicherheitsnetzes für den allerdings nicht erwarteten Fall erneuter Steigerungen der Inflationsraten darstellten. "Sie machen immer noch Sinn", betonte er.
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May 04, 2023 11:23 ET (15:23 GMT)
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