DJ Lindner will auf Besteuerung der Energiepreisbremsen verzichten
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, auf eine Besteuerung der Dezemberhilfe für Gas und der allgemeinen Gas- und Wärmepreisbremse verzichten zu wollen. "Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Preise und dem geringeren Umfang der Staatshilfe steht der Bürokratieaufwand für die Besteuerung der Preisbremsen in keinem Verhältnis mehr zum Aufkommen", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Daher sollte auf die Besteuerung verzichtet werden", hob er hervor.
Lindner hatte das Vorhaben zuvor schon in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) angekündigt. "Es deutet sich der politische Wille in der ganzen Koalition an, dieses Problem bei einem allernächsten Gesetzgebungsverfahren zu klären", sagte er dem Blatt. Der Vollzugsaufwand der Länder bei der Dezemberhilfe Gas werde laut Kreisen des Ministeriums auf 261 Millionen Euro geschätzt - bei einem Einnahmepotential des Bundes und der Länder von insgesamt 110 Millionen Euro. Hinzu kämen erhebliche Bürokratiebelastungen und sonstige Kosten etwa für Steuerberater.
Auch für die bis April 2024 geltende Gas- und Wärmepreisbremse ist laut den Angaben nun keine Besteuerung geplant. Nach Überschlagsrechnungen des Ministeriums liege das anhand bekannter Abrufe aus den Krisenrahmen berechnete Steueraufkommen aus der Gaspreisbremse bei maximal 570 Millionen Euro in diesem Jahr und 190 Millionen Euro im nächsten. "Aber auch hier drohen Vollzugskosten wie bei der Dezemberhilfe mit über 260 Millionen Euro", hieß es laut FAZ. Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätten die zuständigen Koalitionspolitiker schon informiert, dass die Regierung auf eine Besteuerung der Preisbremsen verzichten wolle.
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May 31, 2023 05:45 ET (09:45 GMT)
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