DJ Kreditwirtschaft fordert politische Leitplanken für digitalen Euro
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Kreditwirtschaft in Deutschland hat "politische Leitplanken" für einen digitalen Euro gefordert, zu dessen Einführung die EU-Kommission einen Legislativvorschlag vorgelegt hat. Die deutschen Banken und Sparkassen begrüßten einen digitalen Euro grundsätzlich. Der digitale Euro solle nach dem Brüsseler Vorschlag eine Reaktion auf die rückläufige Nutzung von Bargeld sein und auch im digitalen Zeitalter einen Zugang zu Zentralbankgeld für die Bevölkerung sicherstellen. Gleichzeitig solle ein Beitrag zur Sicherung der digitalen und währungspolitischen Unabhängigkeit Europas geleistet werden.
"Als digitales Pendant zum bestehenden Bargeld könne die Einführung eines digitalen Euros dazu beitragen, die oben genannten Chancen zu realisieren", erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), der Dachverband der kreditwirtschaftlichen Verbände. Gleichzeitig seien Fehlentscheidungen bei seiner Ausgestaltung mit "erheblichen Risiken und Kosten" für die europäische Wirtschaft verbunden. "Es ist von entscheidender Bedeutung, die Leitplanken für einen digitalen Euro auf der Basis eines politischen Prozesses sowie gesamtgesellschaftlicher Meinungsbildung zu setzen", sagte die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, der derzeit Federführer bei der DK ist.
"Das Mandat der Europäischen Zentralbank und die konkrete Ausgestaltung eines digitalen Euros müssen transparent und demokratisch legitimiert sowie gesetzlich verankert werden", forderte Kolak. Die EU-Kommission räume der EZB das Recht zum Aufbau eines umfangreichen, zentralen und kompetitiven Zahlungssystems ein, welches eine zentrale Preisfestlegung durch sie und den Zugriff auf privatwirtschaftliche Ressourcen beinhalte. Die EZB sollte sich nach Ansicht der Kreditwirtschaft "jedoch darauf beschränken, den digitalen Euro - wie auch heutiges Bargeld - als Zahlungsmittel und nicht als umfangreiches Zahlverfahren zu gestalten".
Kreditwirtschaft will auf bestehender Rollenverteilung aufbauen
Nur als bargeldgleiches Zahlungsmittel könne ein digitaler Euro als Grundlage für die Entwicklung innovativer europäischer Bezahllösungen dienen und dadurch Abhängigkeiten von nicht-europäischen Lösungen reduzieren. "Es muss auf der bereits bestehenden Rollenverteilung zwischen Zentralbank und Privatwirtschaft aufgebaut werden: Die EZB gibt den digitalen Euro als sicheres Zahlungsmittel heraus. Banken und Sparkassen entwickeln auf dieser Basis Angebote, die auf Bedarfe von Wirtschaft und Gesellschaft zugeschnitten sind", forderte die DK.
Fraglich sei, wie die EZB Vorzüge des Euro-Bargelds wie Privatsphäre und Anonymität mittels einer angedachten kontobasierten Version eines digitalen Euros in die digitale Welt übertragen wolle. Statt einer kontobasierten Version sollte die EZB einen digitalen Euro bargeldgleich ausgestalten. Positiv bewertete es die DK, dass die mit der Einführung eines unlimitierten digitalen Euro verbundenen Risiken von der Kommission aufgegriffen worden seien. Haltelimite sollten Einlagenabflüsse von Banken und Sparkassen begrenzen. "Nicht akzeptabel ist jedoch, dass die Kommission die Steuerung der Limite der EZB überlässt", monierten die Verbände.
Die vorgeschlagene Qualifizierung des digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel mit Akzeptanzverpflichtung könne den Erfolg des digitalen Euro unterstützen. Eine derartige Vorgabe müsse jedoch "verhältnismäßig sein und die Vertragsfreiheit angemessen berücksichtigen". Zudem seien die wettbewerblichen Auswirkungen auf privatwirtschaftliche Angebote zu prüfen. Eine verpflichtende Einführung des digitalen Euro dürfe "keinesfalls zur Substituierung marktfähiger, innovativer Bezahllösungen der Privatwirtschaft führen". Kolak betonte, ein Konsens zwischen Gesetzgeber, Zentralbanken und Kreditwirtschaft sei notwendig, um das Vertrauen in den Euro zu stärken. "Dies gilt auch für den digitalen Euro als neue Form des Zentralbankgelds", machte sie klar.
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