BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu ihrem letzten regulären Gipfeltreffen vor der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Zusammenkunft in Brüssel stehen Beratungen zur weiteren Unterstützung der Ukraine und zum Umgang mit illegaler Migration über das Mittelmeer. Erwartet wird zudem ein Austausch über den Aufstand von Söldnergruppen-Chef Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Truppe in Russland.
Bis heute ist unklar, was für Auswirkungen die Ereignisse vom Wochenende auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben und warum sich Prigoschin am Samstagabend entschied, den Aufstand wieder abzubrechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Donnerstagnachmittag zeitweise per Video zum Treffen zugeschaltet werden. Mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zudem vor dem offiziellen Gipfelbeginn ein Arbeitsessen zu europäischen und globalen Sicherheitsfragen geplant.
Schwierige Gespräche werden insbesondere zum Thema Migration erwartet. So gibt es nach Angaben von Diplomaten vor allem in Italien Unmut darüber, dass Länder wie Deutschland geplante Finanzhilfen für Tunesien an strenge Bedingungen knüpfen wollen. Die Regierung in Rom befürchtet demnach, dass zu strenge Auflagen dazu führen, dass sich die Regierung in Tunis nicht zu mehr Unterstützung im Kampf gegen illegale Migration bereiterklärt. Der Staat in Nordafrika ist derzeit sowohl ein bedeutendes Herkunfts- als auch ein bedeutendes Transitland für unerwünschte Migration über das Mittelmeer in die EU.
Zudem wird erwartet, dass Ungarn und Polen bei dem Treffen gegen die Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems protestieren. Die beiden Ländern wollen nicht akzeptieren, dass es nach einer Mehrheitsentscheidung bei einem Innenministertreffen künftig eine Pflicht zur Solidarität bei der Aufnahme von Asylsuchenden in Europa geben soll.
Am zweiten Gipfeltag wird es unter anderem um die China-Politik der EU gehen. Angesichts der Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sollen Risiken im China-Geschäft und in den Lieferketten verringert werden. Für Deutschland wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brüssel erwartet./aha/DP/he
