DJ EU erlaubt Spanien 350 Mio EUR für Stromspeicher unter RRF
BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein spanisches Vorhaben über 350 Millionen Euro genehmigt zur Unterstützung beim Bau und Betrieb von Stromspeichern. Dies erfolge im Rahmen der "Recovery and Resilience Facility" (RRF), wie die Behörde am Freitag mitteilte. Die Maßnahme trage zur Erreichung der europäischen Green-Deal-Ziele bei und verringere gleichzeitig die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen.
The Recovery and Resilience Facility (RRF) ist ein zeitlich befristetes Instrument, das 2021 eingeführt wurde, um die Auswirkungen der globalen Pandemie abzumildern und im Gegenzug die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften besser auf den grünen und digitalen Wandel vorzubereiten. Auf der Website der Europäischen Kommission wird die RRF als "Kernstück von NextGenerationEU" und als entscheidendes Instrument zur Umsetzung des REPowerEU-Plans bezeichnet.
Zudem erklärte die Europäische Kommission, die Möglichkeit auf Gewährung von Beihilfen für bestimmte Regionalflughäfen, die derzeit unter den "2014 Guidelines on State aid to airports and airlines" geregelt sind, bis zum 4. April 2027 zu verlängern. Die Leitlinien für staatliche Beihilfen an Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von 2014 erlauben es den Mitgliedstaaten, unter bestimmten Bedingungen Betriebsbeihilfen für Regionalflughäfen mit weniger als 3 Millionen Passagieren pro Jahr zu gewähren mit dem Ziel kostendeckend zu arbeiten. Die Leitlinien sehen eine zehnjährige Übergangsfrist vor, in der solche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Die Übergangsfrist sollte ursprünglich am 4. April 2024 auslaufen.
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July 07, 2023 06:26 ET (10:26 GMT)
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