DJ SPD fordert strengeres Mietrecht
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD drängt auf strengere Regeln für den Mietmarkt. Die Sozialdemokraten seien "nicht bereit zu akzeptieren", dass der Markt die Lage "systematisch zu Ungunsten der Mieter" regle, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) dem Tagesspiegel. Gemeinsam mit der mietpolitischen Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Zanda Martens, fordert Kühnert neue Regeln.
"Vermieter müssen verpflichtet werden, sowohl die Nettokaltmiete, als auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen", sagte Kühnert. Zudem müsse der Möblierungszuschlag gedeckelt werden. Einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts Oxford Economics im Auftrag des Bundesjustizministeriums zufolge, beziehen sich inzwischen 27 Prozent aller Inserate in Deutschland auf möblierte Wohnungen.
Widerspruch kam vom liberalen Koalitionspartner. "Anstatt immer nur zu versuchen, Probleme wegzuregulieren, sollte sich die SPD endlich mal konsequent den Ursachen zuwenden", sagte der bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, dem Tagesspiegel. In Deutschland entstehe viel zu wenig neuer Wohnraum und das Bauen sei teuer wie nie. "Wir müssen die Regulierung abbauen, das Bauen beschleunigen und die Kosten dauerhaft senken", sagte Föst.
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July 08, 2023 01:44 ET (05:44 GMT)
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