(neu: mehr Details und Hintergrund)
ISTANBUL (dpa-AFX) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die Nato überraschend von einer neuen Bedingung abhängig gemacht - der Belebung der vor Jahren auf Eis gelegten Beitrittsgespräche der Türkei zur EU. Vor dem Abflug zum Nato-Gipfel in Litauen sagte Erdogan am Montag an die EU-Länder gerichtet: "Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben."
Der Vorstoß Erdogans kommt überraschend und löste scharfe Kritik aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, dass die beiden Themen nicht miteinander zusammenhängen.
Bislang hatte Erdogan als Hauptgrund für die Blockadehaltung der Türkei zum Nato-Beitritt vor allem Schwedens aus türkischer Sicht unzureichendes Vorgehen gegen "Terrororganisationen" genannt. Er bezieht sich damit vor allem auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei, EU und den USA auf der Terrorliste steht.
Am diesem Montagnachmittag sollte es in Litauens Hauptstadt Vilnius einen weiteren Schlichtungsversuch geben: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft sich dort mit Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson. In Vilnius beginnt am Dienstag der zweitägige Nato-Gipfel.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen, Schweden fehlte dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn.
Die EU hatte bereits 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche begonnen. Diese wurden allerdings vor einigen Jahren wieder auf Eis gelegt, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sah.
Menschenrechtler kritisieren unter anderem, dass die Türkei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) missachtet. Dieser hatte etwa die Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala sowie des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas angeordnet.
Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Max Lucks (Grüne), sagte der Deutschen Presse-Agentur, ohne eine Umsetzung von EGMR-Urteilen ergäben Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keinen Sinn. "Statt Querverhandlungen anzustreben, kann Präsident Erdogan auch selbst die Grundlage für Beitrittsverhandlungen mit der EU schaffen, indem er beispielsweise seine eklatanten Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention einstellt."
Ähnlich äußerte sich die Türkei-Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb. Um mit der EU voranzukommen, müsse die Türkei "die Inhaftierung von Journalisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Politikern beenden", sagte sie.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Erdogan Erpressung vor. Erdogan müsse verstehen lernen, dass die Nato und die EU vollständig getrennte Organisationen seien, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Beiden ist indessen gemeinsam, dass Erpressung als Umgangsform nicht akzeptiert wird."
Die Türkei, Finnland und Schweden waren sich eigentlich bereits auf dem Nato-Gipfel im vergangenen Sommer in Madrid einig geworden. In der spanischen Hauptstadt hatten sie damals ein Memorandum unterzeichnet, in dem die beiden nordischen Länder auf die von Beginn an vorgebrachten Bedenken der Türkei eingingen.
Erdogan betonte nun erneut, dass Schweden die Bedingungen im Memorandum aus seiner Sicht weiter erfüllen müsse, um in Sachen Nato-Beitritt voranzukommen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg betonte dagegen am Montag in Vilnius, Schweden habe die Vereinbarungen erfüllt und nannte als Beispiel die Verschärfung der Anti-Terrorgesetze. Er gab sich trotz Erdogans Vorstoß zuversichtlich. Eine "positive Entscheidung" in Vilnius sei noch immer möglich./jam/DP/jha
