BERLIN (dpa-AFX) - Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat die Koalition zu einer vorurteilsfreien Debatte über die Abschaffung des Ehegattensplittings aufgerufen. "Das Ehegattensplitting zumindest für künftige Ehen durch eine gerechtere Form der Einkommensteuer zu ersetzen, würde den Zielen von Gleichstellung und Steuergerechtigkeit gleichermaßen zugute kommen", sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. "Lars Klingbeil hat recht: Darüber sollte die Koalition vorurteilsfrei diskutieren."
Bislang habe das Gemeinwesen auf fast 20 Milliarden Euro pro Jahr verzichtet, indem "wir uns ein Steuerprivileg leisten, das insbesondere viele Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält", sagte Kühnert. Bei Sozialverbänden stieß der Vorstoß auf ein geteiltes Echo.
Klingbeil hatte in einem Interview statt der Einsparungen beim Elterngeld die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vorgeschlagen. Aus seiner Sicht wäre es gut, diesem "antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt", ein Ende zu setzen.
Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient.
Elterngeld erhalten bisher Paare, deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter 300 000 Euro liegt. Im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forcierten Ausgabenkürzungen zur Schuldenbegrenzung plant die Ampel-Koalition, diese Grenze auf 150 000 Euro zu senken./svv/DP/zb
