DJ POLITIK-BLOG/FDP verlangt mehr Einsatz der Länder
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
FDP verlangt mehr Einsatz der Länder
Die FDP fordert die Länder auf, bei der Entlastung der Wirtschaft mit der Bundesregierung an einem Strang zu ziehen: "Der Bund ist dabei, die Weichen für die Entlastung des Mittelstands zu stellen - jetzt sind die Länder am Zug", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Funke-Mediengruppe. Dürr appellierte in diesem Zusammenhang ausdrücklich an die unionsgeführten Landesregierungen, die Blockade beim Wachstumschancengesetz aufzugeben und konstruktiv mitzuhelfen, die Betriebe zu entlasten. "Für parteitaktische Spielchen haben wir keine Zeit und dafür haben die Menschen auch kein Verständnis", so der FDP-Politiker. Er würde sich wünschen, dass die Länder die Modernisierungsmaßnahmen mittrügen, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgelegt habe. Die jüngste Prognose des Ifo-Instituts zeige, dass neue Impulse für die Wirtschaft dringend geboten seien.
Arbeitgeberpräsident fordert "Taten" beim Deutschland-Pakt
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, mahnt die Bundesregierung, dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten "Deutschland-Pakt" nun auch Taten folgen zu lassen. "Mit dem angekündigten Deutschland-Pakt wacht die Bundesregierung endlich auf", sagte Dulger der Rheinischen Post. Zu lange habe die Ampel-Regierung die Digitalisierung verschlafen und an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten. "Gemeinsam mit den Ländern muss sie das Maßnahmenpaket jetzt schnell auf den Weg bringen. Ankündigungen sind keine Taten", betonte er. Der Arbeitgeberpräsident begrüßte, dass die Bundesregierung endlich Genehmigungsverfahren beschleunigen wolle. Die Digitalisierung müsse auf allen Ebenen jetzt konsequent umgesetzt werden. "Dazu gehört auch, dass die Politik die Lust auf Gründungen und Innovationen positiv flankiert", sagte er.
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September 07, 2023 08:28 ET (12:28 GMT)
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