DJ Lemke fordert Verlängerung der Gas- und Strompreisbremsen bis April 2024
BERLIN (Dow Jones)--Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für eine Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremse über 2023 hinaus ausgesprochen. Die Ende 2022 eingeführten Strom- und Gaspreisbremsen, die laut Gesetz Ende 2023 auslaufen sollen, seien insbesondere im vergangenen Winter ein wichtiges Instrument gewesen, um vor besonderen Härten und Preissprüngen aufgrund der kriegsbedingten Energiekrise zu schützen.
"Auch wenn sich die Lage auf den Energiemärkten in den letzten Monaten entspannt hat, ist die Gefahr kurzfristig steigender Preise im nun bevorstehenden Winter nicht gebannt. Daher brauchen wir die Energiepreisbremsen auch im kommenden Winter als Absicherung für die Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte Lemke. "Sie sollten aus meiner Sicht auf jeden Fall bis April 2024 verlängert werden."
Auch der Schutz vor Energiesperren bleibe gleichermaßen wichtig. Diese Schutzregelungen sollten dauerhaft gelten und ganz entfristet werden. Niemand solle im Winter ohne Gas und Strom dastehen, weil er gestiegene Energiepreise nicht stemmen könne.
Zuvor hatte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Verlängerung der Preisbremsen bis April 2024 gefordert. Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, forderte ebenfalls eine Verlängerung der Regelungen über den kommenden Winter hinaus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Verlängerung der Strompreisbremse, allerdings in modifizierter Form, bis 2030.
Die bis zum 31. Dezember geltende Strompreisbremse sieht vor, dass 80 Prozent des Stromverbrauchs für Privathaushalte und kleinere Unternehmen maximal 40 Cent brutto die Kilowattstunde kosten dürfen. Für den restlichen Verbrauch gelten marktübliche Preise.
Für Gaskunden gibt es Deckelung für 80 Prozent ihres Erdgasverbrauchs zu 12 Cent je Kilowattstunde. Für Wärme beträgt der gedeckelte Preis 9,5 Cent je Kilowattstunde. Für den restlichen Verbrauch muss der normale Marktpreis gezahlt werden.
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September 20, 2023 07:47 ET (11:47 GMT)
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