BERLIN (dpa-AFX) - Beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur gibt es aus Expertensicht noch Handlungsbedarf für eine größere Wirksamkeit. Dazu gehöre, Mittel für Forschung und Entwicklung deutlicher zu priorisieren, heißt es in dem in Berlin vorgelegten ersten Bericht eines Investitions- und Innovationsbeirats. Das vom Bundesfinanzministerium eingesetzte Gremium empfiehlt außerdem eine stärkere Mobilisierung privaten Kapitals und weitergehende Transparenz auch über Investitionen der Länder.
Finanzminister Lars Klingbeil sagte, die Investitionen nähmen Fahrt auf. "Aber das Tempo aller Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen bei Planungen, Genehmigungen und Umsetzung muss noch höher werden." Die Empfehlungen des Beirats zeigten, wie es schneller gehen könne. "Wir brauchen Antreiber, überall im Land", sagte der Vizekanzler und SPD-Chef.
Mehr Transparenz bei den Ländern
Der Beirats-Vorsitzende Harald Christ sagte: "Mit dem Sondervermögen steht der finanzielle Spielraum bereit, um den Investitionsrückstand spürbar abzubauen". Angesichts der zentralen Rolle von Ländern und Kommunen für das öffentliche Investitionsgeschehen brauche es mehr Transparenz auch über deren Mittelabflüsse und auch eine "projektscharfe" Berichterstattung.
Die stellvertretende Vorsitzende, Ann-Kristin Achleitner, hob Forschung und Entwicklung als entscheidende Treiber der künftigen Wettbewerbsfähigkeit hervor. "Hierauf sollte eine klare Priorität gelegt werden." Für die gesamte Innovationsfinanzierung brauche es ein ressortübergreifendes Zielbild.
Das von der schwarz-roten Koalition im vergangenen Jahr durchgesetzte schuldenfinanzierte Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz ist auf zwölf Jahre angelegt. Der Bund kann 300 Milliarden Euro investieren. 100 Milliarden Euro stehen für Länder und Kommunen bereit, weitere 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz im Klima- und Transformationsfonds. Der ehrenamtliche Beirat begleitet die Umsetzung./sam/DP/jha
