Das Zeitfenster für das CLARITY-Gesetz schließt sich rasant. Die Senatsführung hatte am Mittwoch de facto nur noch wenige Stunden, um einen sogenannten Cloture-Antrag zu stellen, also den verfahrenstechnischen Schritt, der eine Abstimmung überhaupt erst ermöglicht. Auf der Tagesordnung stand das Gesetz nicht. Stattdessen: Staatsfinanzierung. Abgereist bis September Die geplante Sitzungspause beginnt am 10. August, die Abgeordneten wollen laut Bitwise-CIO ...Den vollständigen Artikel lesen ...
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