Frankfurt (ots) -
Wirtschaftsministerium und Kanzleramt sind gezielt vorgegangen, um europäische Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten zu entkernen. Das belegen Recherchen der "Frankfurter Rundschau" und des Portals "FragDenStaat". In Absprache mit fossilen Konzernen und über rechtliche Hürden hinweg setzten die beiden Institutionen offenbar einen Zwei-Stufen-Plan um, wie die FR am Dienstagabend berichtete. Der Inhalt: Erst die EU-Richtlinie aushöhlen, um anschließend deutsches Recht dem anzugleichen.
Das Bundesarbeitsministerium wurde im Zuge der Verhandlungen mehrfach ins Abseits gestellt. Aus Brüsseler Verhandlungskreisen erfuhr die FR: Das Kanzleramt erteilte der deutschen EU-Vertretung in entscheidenden Phasen gezielt Anweisungen für weitreichende Zugeständnisse - ohne Abstimmung mit dem Arbeitsministerium.
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/10349/6335904
Wirtschaftsministerium und Kanzleramt sind gezielt vorgegangen, um europäische Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten zu entkernen. Das belegen Recherchen der "Frankfurter Rundschau" und des Portals "FragDenStaat". In Absprache mit fossilen Konzernen und über rechtliche Hürden hinweg setzten die beiden Institutionen offenbar einen Zwei-Stufen-Plan um, wie die FR am Dienstagabend berichtete. Der Inhalt: Erst die EU-Richtlinie aushöhlen, um anschließend deutsches Recht dem anzugleichen.
Das Bundesarbeitsministerium wurde im Zuge der Verhandlungen mehrfach ins Abseits gestellt. Aus Brüsseler Verhandlungskreisen erfuhr die FR: Das Kanzleramt erteilte der deutschen EU-Vertretung in entscheidenden Phasen gezielt Anweisungen für weitreichende Zugeständnisse - ohne Abstimmung mit dem Arbeitsministerium.
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