Osnabrück (ots) -
Osnabrück. Anlässlich der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg fordert die Mittelstandsvereinigung BVMW die Bundesregierung auf, den Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) schnellstmöglich wieder zu öffnen und für eine verlässliche Finanzierung in 2027 zu sorgen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Berufung auf einen Brief des BVMW an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
"Ausgerechnet eines der erfolgreichsten Instrumente zur Förderung mittelständischer Innovationen wird in einer Phase ausgebremst, in der Deutschland mehr Investitionen, mehr Forschung und mehr Wachstum dringend benötigt. Das ist wirtschaftspolitisch das falsche Signal und sollte schnellstmöglich korrigiert werden", zitiert noz aus dem Schreiben.
Das Finanzierungsprogramm ZIM gilt als eines der zentralen Instrumente, mit denen der Bund Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Firmen unterstützt. Für das laufende Jahr waren rund 536 Millionen Euro vorgesehen. Seit dem 7. Juli nimmt das Bundeswirtschaftsministerium jedoch keine neuen Förderanträge und Projektskizzen mehr an. Eine hohe Nachfrage trifft offenbar auf ein ausgeschöpftes beziehungsweise knapp kalkuliertes Budget.
Nach Angaben des BVMW trifft die Stopp-Entscheidung Firmen hart. "Unternehmen, die kurz vor der Antragstellung standen, müssen Projekte nun verschieben oder ganz aufgeben. Damit werden Investitionen verhindert, die Deutschland eigentlich dringend mobilisieren müsste", mahnt der Brief, der auch an die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag gegangen ist. Mit Blick auf das Kabinettstreffen in Brandenburg heißt es laut noz darin: "Wir erwarten, dass von Neuhardenberg ein klares Signal ausgeht: für die schnellstmögliche Wiederöffnung des ZIM und für eine Finanzierung im Bundeshaushalt 2027, die erneute Förderunterbrechungen verhindert." Nach der Sommerpause stehen im Bundestag die Haushaltsberatungen an.
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/58964/6338315
Osnabrück. Anlässlich der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg fordert die Mittelstandsvereinigung BVMW die Bundesregierung auf, den Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) schnellstmöglich wieder zu öffnen und für eine verlässliche Finanzierung in 2027 zu sorgen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Berufung auf einen Brief des BVMW an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
"Ausgerechnet eines der erfolgreichsten Instrumente zur Förderung mittelständischer Innovationen wird in einer Phase ausgebremst, in der Deutschland mehr Investitionen, mehr Forschung und mehr Wachstum dringend benötigt. Das ist wirtschaftspolitisch das falsche Signal und sollte schnellstmöglich korrigiert werden", zitiert noz aus dem Schreiben.
Das Finanzierungsprogramm ZIM gilt als eines der zentralen Instrumente, mit denen der Bund Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Firmen unterstützt. Für das laufende Jahr waren rund 536 Millionen Euro vorgesehen. Seit dem 7. Juli nimmt das Bundeswirtschaftsministerium jedoch keine neuen Förderanträge und Projektskizzen mehr an. Eine hohe Nachfrage trifft offenbar auf ein ausgeschöpftes beziehungsweise knapp kalkuliertes Budget.
Nach Angaben des BVMW trifft die Stopp-Entscheidung Firmen hart. "Unternehmen, die kurz vor der Antragstellung standen, müssen Projekte nun verschieben oder ganz aufgeben. Damit werden Investitionen verhindert, die Deutschland eigentlich dringend mobilisieren müsste", mahnt der Brief, der auch an die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag gegangen ist. Mit Blick auf das Kabinettstreffen in Brandenburg heißt es laut noz darin: "Wir erwarten, dass von Neuhardenberg ein klares Signal ausgeht: für die schnellstmögliche Wiederöffnung des ZIM und für eine Finanzierung im Bundeshaushalt 2027, die erneute Förderunterbrechungen verhindert." Nach der Sommerpause stehen im Bundestag die Haushaltsberatungen an.
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