Berlin (ots) -
Dass die AfD in Sachsen-Anhalt einen haushohen Sieg einfahren wird - davon muss man knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl sicher ausgehen. Die Frage, die derzeit niemand beantworten kann, lautet: Schafft die vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestufte Partei sogar die absolute Mehrheit im Magdeburger Parlament und kann alleine regieren - oder besteht die Möglichkeit, eine Regierung diesseits der AfD zu bilden?
Bei letzterer Variante käme der Linkspartei eine wichtige Rolle zu. So oder so steht sie vor schwierigen Zeiten: entweder entschiedener Widerstand gegen eine AfD-Regierung oder die wie auch immer geartete Unterstützung einer CDU-geführten Minderheitsregierung. Was noch dadurch erschwert wird, dass Teile dieser CDU heftig nach rechts außen blinken. Der komplette AfD-Durchmarsch wäre für das Land eine Katastrophe, für Die Linke aber die Gelegenheit zur Frontalopposition. Die CDU-Tolerierung wäre besser für die Demokratie, aber ein hoch komplizierter Spagat für Die Linke.
In dieser Situation hat die Partei nun ein sogenanntes Auftaktprogramm vorgelegt - neun Punkte mit starker sozialpolitischer Betonung, die für sie zu Beginn der kommenden Wahlperiode vordringlich seien. Es ist wohl einerseits eine Alternative zur AfD: Sozialpolitik für alle Menschen in Sachsen-Anhalt, nicht nur für Deutsche. Es ist auch ein Kontrastprogramm zu den rabiaten Sozialkürzungen, die von der Bundesregierung durchgezogen werden.
Vor allem aber ist es eine Ansage an die CDU in Sachsen-Anhalt: Wenn sie nach der Wahl die Unterstützung, Tolerierung oder was auch immer der Linken braucht, dann sind mit diesem Papier Bedingungen genannt. Deshalb kommt - durchaus ungewöhnlich für eine linke Partei - vor sozialpolitischen Themen wie Vermögensteuer, Kinderförderung, Gesundheit und Armutsbekämpfung als Erstes die Wirtschaft: Die Linke schlägt einen Zukunftsfonds vor, mit dem die Wirtschaft gestärkt und fit für kommende Entwicklungen gemacht werden soll. Das Angebot der Linken kann eine CDU, die der AfD ernsthaft etwas entgegensetzen will, nicht ignorieren. Und Die Linke wird sich nach der Wahl daran messen lassen müssen. Wie auch an dem Anspruch, "das Gegenstück zum Rechtsruck" zu sein.
Wenn sie das sein möchte, muss sie weiter darüber nachdenken, warum sie trotz des gewaltigen Mitgliederzuwachses bei etwa 13 Prozent in den Umfragen verharrt; weit entfernt von früheren Ergebnissen der PDS von mehr als 20 Prozent. Und warum es kaum gelingt, den politischen Protest und Unmut über die Bundes- und Landespolitik nach links zu kanalisieren.
Diese Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wird in mehrfacher Hinsicht Maßstäbe setzen. Sie wird die politische Stimmung für die bald folgenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vorgeben. Sie wird Einfluss auf die Bundespolitik haben. Und sie ist die Wahl, bei der die AfD so dicht wie noch nie daran ist, die politische Macht zu ergreifen.
Schon jetzt gibt es deutliche Kritik von Menschen, die sich als links verstehen, an einer möglichen Zusammenarbeit der Linkspartei mit der CDU. Sicherlich, dagegen sprechen triftige Argumente - unter halbwegs normalen Umständen. Wer diese Haltung vertritt, muss allerdings die Frage beantworten, wie ansonsten die Regierbarkeit des Landes gewährleistet werden soll. Und wie ein Landeshaushalt inklusive aller möglichen sozialen und kulturellen Leistungen zustande kommen soll, wenn CDU und Linke nicht miteinander sprechen. Gelingt keine Verständigung, wird es nur eine Seite freuen: die Verächter der Demokratie.
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Dass die AfD in Sachsen-Anhalt einen haushohen Sieg einfahren wird - davon muss man knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl sicher ausgehen. Die Frage, die derzeit niemand beantworten kann, lautet: Schafft die vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestufte Partei sogar die absolute Mehrheit im Magdeburger Parlament und kann alleine regieren - oder besteht die Möglichkeit, eine Regierung diesseits der AfD zu bilden?
Bei letzterer Variante käme der Linkspartei eine wichtige Rolle zu. So oder so steht sie vor schwierigen Zeiten: entweder entschiedener Widerstand gegen eine AfD-Regierung oder die wie auch immer geartete Unterstützung einer CDU-geführten Minderheitsregierung. Was noch dadurch erschwert wird, dass Teile dieser CDU heftig nach rechts außen blinken. Der komplette AfD-Durchmarsch wäre für das Land eine Katastrophe, für Die Linke aber die Gelegenheit zur Frontalopposition. Die CDU-Tolerierung wäre besser für die Demokratie, aber ein hoch komplizierter Spagat für Die Linke.
In dieser Situation hat die Partei nun ein sogenanntes Auftaktprogramm vorgelegt - neun Punkte mit starker sozialpolitischer Betonung, die für sie zu Beginn der kommenden Wahlperiode vordringlich seien. Es ist wohl einerseits eine Alternative zur AfD: Sozialpolitik für alle Menschen in Sachsen-Anhalt, nicht nur für Deutsche. Es ist auch ein Kontrastprogramm zu den rabiaten Sozialkürzungen, die von der Bundesregierung durchgezogen werden.
Vor allem aber ist es eine Ansage an die CDU in Sachsen-Anhalt: Wenn sie nach der Wahl die Unterstützung, Tolerierung oder was auch immer der Linken braucht, dann sind mit diesem Papier Bedingungen genannt. Deshalb kommt - durchaus ungewöhnlich für eine linke Partei - vor sozialpolitischen Themen wie Vermögensteuer, Kinderförderung, Gesundheit und Armutsbekämpfung als Erstes die Wirtschaft: Die Linke schlägt einen Zukunftsfonds vor, mit dem die Wirtschaft gestärkt und fit für kommende Entwicklungen gemacht werden soll. Das Angebot der Linken kann eine CDU, die der AfD ernsthaft etwas entgegensetzen will, nicht ignorieren. Und Die Linke wird sich nach der Wahl daran messen lassen müssen. Wie auch an dem Anspruch, "das Gegenstück zum Rechtsruck" zu sein.
Wenn sie das sein möchte, muss sie weiter darüber nachdenken, warum sie trotz des gewaltigen Mitgliederzuwachses bei etwa 13 Prozent in den Umfragen verharrt; weit entfernt von früheren Ergebnissen der PDS von mehr als 20 Prozent. Und warum es kaum gelingt, den politischen Protest und Unmut über die Bundes- und Landespolitik nach links zu kanalisieren.
Diese Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wird in mehrfacher Hinsicht Maßstäbe setzen. Sie wird die politische Stimmung für die bald folgenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vorgeben. Sie wird Einfluss auf die Bundespolitik haben. Und sie ist die Wahl, bei der die AfD so dicht wie noch nie daran ist, die politische Macht zu ergreifen.
Schon jetzt gibt es deutliche Kritik von Menschen, die sich als links verstehen, an einer möglichen Zusammenarbeit der Linkspartei mit der CDU. Sicherlich, dagegen sprechen triftige Argumente - unter halbwegs normalen Umständen. Wer diese Haltung vertritt, muss allerdings die Frage beantworten, wie ansonsten die Regierbarkeit des Landes gewährleistet werden soll. Und wie ein Landeshaushalt inklusive aller möglichen sozialen und kulturellen Leistungen zustande kommen soll, wenn CDU und Linke nicht miteinander sprechen. Gelingt keine Verständigung, wird es nur eine Seite freuen: die Verächter der Demokratie.
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