DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
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BÜROKRATIEKOSTEN - Das Bundeswirtschaftsministerium hat durch die Streichung von Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen und andere Maßnahmen bisher rund 8,5 Milliarden Euro Bürokratiekosten eingespart und damit den höchsten Beitrag aller Ressorts geleistet. Das geht aus einem Zwischenbilanz-Papier des Ministeriums hervor, das der Rheinischen Post vorliegt. Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) hat das Papier 15 Monate nach ihrem Amtsantritt im Mai 2025 erstellen lassen. Laut dem Papier lag der Schwerpunkt ihrer bisherigen Arbeit in der Energiepolitik: Zehn "Schlüssel-Maßnahmen" zur effizienteren Steuerung der Energiewende seien entweder bereits umgesetzt oder im parlamentarischen Verfahren. Dazu gehöre etwa die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit dem die CDU-Politikerin unter anderem für geringere Netzanschlusskosten bei der Windenergie sorgen will. Zudem würden bis zu 600.000 Betriebe von der Stromsteuersenkung profitieren und 31 Industriesektoren vom Industriestrompreis in den Jahren 2026 bis 2028. (Rheinische Post)
SPIONAGE - Die Bundesregierung arbeitet nach Spiegel-Informationen an einer nationalen Risikoanalyse über die Sicherheitsrisiken vernetzter Autos. Da die Fahrzeuge mit ihren Kameras, Mikrofonen und Sensoren große Mengen an Umgebungs- und Bewegungsdaten erfassen können, haben Nachbarländer wie Polen und die Schweiz bereits Zufahrtsbeschränkungen für Militärgelände erlassen. Das Bundesinnenministerium geht auf Spiegel-Anfrage "derzeit von abstrakten Missbrauchsgefahren" aus. Sicherheitsrisiken wie die staatliche Einflussnahme auf einen Hersteller können "mit technischen Mitteln nicht ausgeschlossen werden", konkrete Vorfälle seien der Bundesregierung bisher "nicht bekannt". (Spiegel)
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August 31, 2026 00:55 ET (04:55 GMT)
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