Berlin (ots) -
In Sachsen-Anhalt ziehen düstere Wolken am Horizont auf. Der drohende Wahlsieg der AfD, der sich womöglich in der ersten AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland manifestieren könnte, sorgt vor allem queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Linke. Ein neuer Mitstreiter fügt sich nun ebenfalls in diese Reihe - Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch er fürchtet eine AfD-Regierung und warnt im ARD-Sommerinterview sogar vor ihrer Herrschaft in Sachsen-Anhalt. Doch seine Befürchtungen sind ein wenig anders: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen, um neue Werke zu gründen und neue Unternehmen in Sachsen-Anhalt anzusiedeln."
Der plötzliche Antifaschismus des Bundeskanzlers beruht lediglich auf der Furcht vor potenziellen wirtschaftlichen Einbußen. Was ist schon die Angst vor der Zerschlagung demokratischer Strukturen, vor massenhafter Abschiebung oder willkürlicher Verfolgung gegen eine mögliche Verringerung ausländischer Investitionen in Sachsen-Anhalt?
Gleichzeitig ist diese Furcht unbegründet. Internationale Wirtschaftsbosse unter Trump, Meloni oder anderen Rechten haben sich auch nicht dem antifaschistischen Partisanenkampf verschrieben. Warum auch? Solange man unter Rechtsextremist*innen weiter gut Kohle machen kann, sind ihre Positionen irrelevant.
Die Beteiligung an progressiver Symbolpolitik war für große Unternehmen nie tatsächliche Überzeugung, sondern lediglich das sprichwörtliche Fähnchen im Wind. Und weht der Wind künftig von rechts, dann verschwinden eben die Diversitätsprogramme und Regenbogenfahnen aus der Werbung. Moral ist keine Komponente im Kapitalismus. Er ist nicht unmoralisch - er ist schlicht amoralisch und passt sich an den jeweiligen kulturellen, politisch-ideologischen Überbau an, der die jeweilige kulturelle Hegemonie bestimmt.
Die Sorge des Kanzlers sollte also lieber auf die Sicherheit der queeren und migrantischen Menschen in Sachsen-Anhalt gerichtet sein. Doch nach den unvergessenen rassistischen Aussagen zur Stadtbild-Debatte und einem peinlichen Hohelied - im selben Interview - auf den ach so großen Erfolg der Regierung, innerhalb von einem Jahr die Migration um "über 60 Prozent" gesenkt zu haben, ist nicht davon auszugehen.
Was hat diese Senkung überhaupt gebracht, möchte man sowohl den Bundeskanzler als auch potenzielle AfD-Wähler*innen in Sachsen-Anhalt fragen, deren Leben sich ja schon unter Merz eigentlich hätte verbessern müssen.
Genau wie die harte Migrationspolitik Merz nicht vor einem wachsenden Zuspruch für die AfD bewahrt hat, wird auch die noch menschenverachtendere AfD-Version der jetzigen Migrationspolitik das grundlegende Übel unserer Zeit nicht lösen können: die stetig schwindende Bezahlbarkeit im Neoliberalismus. Denn weder Merz noch die AfD haben Lösungen für dieses eigentliche Problem, auch wenn Letztere zumindest in der Lage ist, den legitimen Volkszorn illegitimerweise in starke Umfrage-Ergebnisse zu verwandeln.
Der Wettkampf um die menschenfeindlichere Migrationspolitik ist lediglich inhaltsleere rechte Symbolpolitik. Hauptsache, man hat es dem migrantischen Opferlamm mal so richtig gezeigt. Doch auch wenn der letzte Ausländer vertrieben, die letzte queere Person "umerzogen" und die letzten Linken fertiggemacht wurden, wird sich zeigen, dass die Mieten, der Preis von Butter und Super 95 dennoch nicht gesunken sind. Es ist alles daranzusetzen, die arbeitende Klasse von dieser Erkenntnis zu überzeugen, ohne dafür den hohen Preis einer AfD-Regierung zahlen zu müssen.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/59019/6343143
In Sachsen-Anhalt ziehen düstere Wolken am Horizont auf. Der drohende Wahlsieg der AfD, der sich womöglich in der ersten AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland manifestieren könnte, sorgt vor allem queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Linke. Ein neuer Mitstreiter fügt sich nun ebenfalls in diese Reihe - Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch er fürchtet eine AfD-Regierung und warnt im ARD-Sommerinterview sogar vor ihrer Herrschaft in Sachsen-Anhalt. Doch seine Befürchtungen sind ein wenig anders: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen, um neue Werke zu gründen und neue Unternehmen in Sachsen-Anhalt anzusiedeln."
Der plötzliche Antifaschismus des Bundeskanzlers beruht lediglich auf der Furcht vor potenziellen wirtschaftlichen Einbußen. Was ist schon die Angst vor der Zerschlagung demokratischer Strukturen, vor massenhafter Abschiebung oder willkürlicher Verfolgung gegen eine mögliche Verringerung ausländischer Investitionen in Sachsen-Anhalt?
Gleichzeitig ist diese Furcht unbegründet. Internationale Wirtschaftsbosse unter Trump, Meloni oder anderen Rechten haben sich auch nicht dem antifaschistischen Partisanenkampf verschrieben. Warum auch? Solange man unter Rechtsextremist*innen weiter gut Kohle machen kann, sind ihre Positionen irrelevant.
Die Beteiligung an progressiver Symbolpolitik war für große Unternehmen nie tatsächliche Überzeugung, sondern lediglich das sprichwörtliche Fähnchen im Wind. Und weht der Wind künftig von rechts, dann verschwinden eben die Diversitätsprogramme und Regenbogenfahnen aus der Werbung. Moral ist keine Komponente im Kapitalismus. Er ist nicht unmoralisch - er ist schlicht amoralisch und passt sich an den jeweiligen kulturellen, politisch-ideologischen Überbau an, der die jeweilige kulturelle Hegemonie bestimmt.
Die Sorge des Kanzlers sollte also lieber auf die Sicherheit der queeren und migrantischen Menschen in Sachsen-Anhalt gerichtet sein. Doch nach den unvergessenen rassistischen Aussagen zur Stadtbild-Debatte und einem peinlichen Hohelied - im selben Interview - auf den ach so großen Erfolg der Regierung, innerhalb von einem Jahr die Migration um "über 60 Prozent" gesenkt zu haben, ist nicht davon auszugehen.
Was hat diese Senkung überhaupt gebracht, möchte man sowohl den Bundeskanzler als auch potenzielle AfD-Wähler*innen in Sachsen-Anhalt fragen, deren Leben sich ja schon unter Merz eigentlich hätte verbessern müssen.
Genau wie die harte Migrationspolitik Merz nicht vor einem wachsenden Zuspruch für die AfD bewahrt hat, wird auch die noch menschenverachtendere AfD-Version der jetzigen Migrationspolitik das grundlegende Übel unserer Zeit nicht lösen können: die stetig schwindende Bezahlbarkeit im Neoliberalismus. Denn weder Merz noch die AfD haben Lösungen für dieses eigentliche Problem, auch wenn Letztere zumindest in der Lage ist, den legitimen Volkszorn illegitimerweise in starke Umfrage-Ergebnisse zu verwandeln.
Der Wettkampf um die menschenfeindlichere Migrationspolitik ist lediglich inhaltsleere rechte Symbolpolitik. Hauptsache, man hat es dem migrantischen Opferlamm mal so richtig gezeigt. Doch auch wenn der letzte Ausländer vertrieben, die letzte queere Person "umerzogen" und die letzten Linken fertiggemacht wurden, wird sich zeigen, dass die Mieten, der Preis von Butter und Super 95 dennoch nicht gesunken sind. Es ist alles daranzusetzen, die arbeitende Klasse von dieser Erkenntnis zu überzeugen, ohne dafür den hohen Preis einer AfD-Regierung zahlen zu müssen.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/59019/6343143
© 2026 news aktuell
