Berlin (ots) -
In diesem Monat schon soll das Gesetz zur Pflegereform das Bundeskabinett passieren. Die plötzliche Eile verwundert nicht. Höchste Zeit, werden alle Betroffenen sagen, denn das Versprechen einer Reform dieser Sozialversicherung steht seit Jahren im Raum. Die neuen Zahlen der Gesetzlichen Krankenversicherung für diesen Bereich machen es nicht besser: Die Kasse könnte im Oktober pleitegehen, was sie im Prinzip aber doch nicht kann. Darüber freuen sich auch viele Verantwortliche, und so werden frohgemut erneute Darlehen an die Pflegeversicherung ins Spiel gebracht.
Zu den Befürwortern eines solchen Vorgehens gehört ausgerechnet die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU). Qua Amt soll sie sich eigentlich für gute Bedingungen in der Pflege einsetzen und Ansprechpartnerin für alle sein, die mit der Pflege zu tun haben. Beschwichtigung und Mahnungen zur Besonnenheit scheinen der Biochemikerin aus Bayern in die aktuelle Situation zu passen. Die trüben Finanzaussichten reichen aus, um Unruhe in Pflegeunternehmen zu bringen. Sie reichen auch dafür aus, dass Familien nach Auswegen suchen, die Pflege doch allein zu stemmen. Schon bisher riefen zwischen 70 und 93 Prozent der Berechtigten etwa bestimmte flexible Zusatzleistungen nicht ab - wie solche für Kurzzeit- und Verhinderungspflege.
Wie die anstehenden Darlehen aber in der Logik von Einnahmen und Ausnahmen jemals zurückgezahlt werden können, ist die Frage. Die Ausgaben stiegen zuletzt um elf Prozent, die Einnahmen um ganze vier. Hier eröffnet sich das schon in den Reformvorschlägen angedeutete Elend in ganzer Pracht: Weniger Leistungen, höhere Beiträge, so die Stoßrichtung. Dass der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die schon angepeilte Kürzung der Renten-Beitragszahlungen für pflegende Angehörige verhindern will, ist eine Überraschung. Wie es dann mit der Umsetzung steht - und zwar auf wessen Kosten diese erfolgen wird -, muss der Herbst zeigen. Es besteht indessen nur eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass mögliche AfD-Wahlerfolge die Bundesregierung zu einer sozialpolitischen Kehrtwende bewegen.
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In diesem Monat schon soll das Gesetz zur Pflegereform das Bundeskabinett passieren. Die plötzliche Eile verwundert nicht. Höchste Zeit, werden alle Betroffenen sagen, denn das Versprechen einer Reform dieser Sozialversicherung steht seit Jahren im Raum. Die neuen Zahlen der Gesetzlichen Krankenversicherung für diesen Bereich machen es nicht besser: Die Kasse könnte im Oktober pleitegehen, was sie im Prinzip aber doch nicht kann. Darüber freuen sich auch viele Verantwortliche, und so werden frohgemut erneute Darlehen an die Pflegeversicherung ins Spiel gebracht.
Zu den Befürwortern eines solchen Vorgehens gehört ausgerechnet die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU). Qua Amt soll sie sich eigentlich für gute Bedingungen in der Pflege einsetzen und Ansprechpartnerin für alle sein, die mit der Pflege zu tun haben. Beschwichtigung und Mahnungen zur Besonnenheit scheinen der Biochemikerin aus Bayern in die aktuelle Situation zu passen. Die trüben Finanzaussichten reichen aus, um Unruhe in Pflegeunternehmen zu bringen. Sie reichen auch dafür aus, dass Familien nach Auswegen suchen, die Pflege doch allein zu stemmen. Schon bisher riefen zwischen 70 und 93 Prozent der Berechtigten etwa bestimmte flexible Zusatzleistungen nicht ab - wie solche für Kurzzeit- und Verhinderungspflege.
Wie die anstehenden Darlehen aber in der Logik von Einnahmen und Ausnahmen jemals zurückgezahlt werden können, ist die Frage. Die Ausgaben stiegen zuletzt um elf Prozent, die Einnahmen um ganze vier. Hier eröffnet sich das schon in den Reformvorschlägen angedeutete Elend in ganzer Pracht: Weniger Leistungen, höhere Beiträge, so die Stoßrichtung. Dass der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die schon angepeilte Kürzung der Renten-Beitragszahlungen für pflegende Angehörige verhindern will, ist eine Überraschung. Wie es dann mit der Umsetzung steht - und zwar auf wessen Kosten diese erfolgen wird -, muss der Herbst zeigen. Es besteht indessen nur eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass mögliche AfD-Wahlerfolge die Bundesregierung zu einer sozialpolitischen Kehrtwende bewegen.
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