BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle für unzureichend. "Das Russische Haus und das Generalkonsulat hätten ohnehin längst aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müssen", sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es reiche nicht aus, lediglich "symbolische und diplomatische Maßnahmen" zu treffen.
Kiesewetter forderte Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages. "Denn die Systematik der Angriffe richtet sich auch gegen die Nato und soll das Verteidigungsbündnis spalten und schwächen", sagte er. Artikel 4 sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat für von außen gefährdet erklärt. Die Bundesregierung will ihn aber nicht ziehen.
Russland sehe rein diplomatische und symbolische Maßnahmen als Zeichen von Schwäche, sagte der CDU-Politiker weiter. Deshalb sei zu erwarten, dass Russland seine Maßnahmen ausweiten werde. "Ich rechne also mit weiterem Terror Russlands und kriegerischen Maßnahmen wie Sabotage, gezielten Morden und Terroranschlägen auch in Deutschland."
Die Bundesregierung hatte am Dienstag ein ganzes Bündel von Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Dazu zählen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin - das Kulturinstitut steht im Verdacht, als Tarnung für Spionagezwecke zu dienen - und des Generalkonsulats in Bonn sowie die damit verbundene Ausweisung zahlreicher Diplomaten. Zudem soll es verschärfte Einreisekontrollen für Russen sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte geben.
Eine mit Sprengstoff und Zündmechanismus präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und sprach von einem "schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland"./bg/DP/zb
