Frankfurt a.M./Bonn (ots) -
"Die CDU hat gerade erlebt: Das Bodenlose ist möglich", erklärt der Publizist Michel Friedman im Nachgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die CDU ziehe gerade nach, "was die SPD schon vor zwei, drei Jahren erlebt hat. Sie ist bedroht, zu einer unbedeutenden Partei zu werden." Man sehe, dass sich die Parteienlandschaft der demokratischen Seite zunehmend marginalisiere.
Friedman äußert im Interview bei phoenix, dass die Union "seit Jahren eine völlig falsche Politik gegenüber der AfD betrieben" habe. "Mit dem Begriff der Brandmauer ist ein Wort eingefügt worden, was nicht aktive Arbeit bedeutet, um sich gegen Antidemokraten zu behaupten." Man müsse stattdessen die Wähler ernst nehmen und hätte über die Frage diskutieren müssen "Willst du die Verfassung als zukünftigen Boden, als die Ethik, als die Wertebasis Deutschlands weiter haben, wie es nach 1945, nach der Shoah und dem Zweiten Weltkrieg formuliert wurde? Oder möchtest du zurückkehren, in Zeiten, in denen wie damals Menschen entschieden haben, wer Menschen sind?" Man hätte den Menschen klar machen müssen, "alle Kritik ist berechtigt, alle Frustration ist berechtigt. Aber im demokratischen Gebäude könnt ihr wählen was ihr wollt. Wenn ihr aber in einem anderen Gebäude wählt, geht es nicht mehr um die Tagespolitik, sondern es geht um das Fundament unseres Landes, um die Verfassung. Davor hat man sich gedrückt."
Zu einem möglichen AfD-Verbot führt Friedman aus, dass aus den Lehren des Nationalsozialismus "ausdrücklich die Frage eines Verbotsverfahrens in die Verfassung geschrieben" worden sei. Das beinhalte auch, dass einzelnen Menschen aktive und passive Wahlrechte weggenommen werden könnten. Weiter erklärt der Publizist: "Die Partei muss eine Machtposition entwickeln können, die gekoppelt an der Verfassung, die sie vernichten will, und ihrer Gewaltbereitschaft, die nachweisbar ist, ein Antrag ermöglicht. Und das wäre jetzt spätestens der Fall."
Das ganze Interview sehen Sie in Kürze auf www.phoenix.de.
Pressekontakt:
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Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/6511/6347776
"Die CDU hat gerade erlebt: Das Bodenlose ist möglich", erklärt der Publizist Michel Friedman im Nachgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die CDU ziehe gerade nach, "was die SPD schon vor zwei, drei Jahren erlebt hat. Sie ist bedroht, zu einer unbedeutenden Partei zu werden." Man sehe, dass sich die Parteienlandschaft der demokratischen Seite zunehmend marginalisiere.
Friedman äußert im Interview bei phoenix, dass die Union "seit Jahren eine völlig falsche Politik gegenüber der AfD betrieben" habe. "Mit dem Begriff der Brandmauer ist ein Wort eingefügt worden, was nicht aktive Arbeit bedeutet, um sich gegen Antidemokraten zu behaupten." Man müsse stattdessen die Wähler ernst nehmen und hätte über die Frage diskutieren müssen "Willst du die Verfassung als zukünftigen Boden, als die Ethik, als die Wertebasis Deutschlands weiter haben, wie es nach 1945, nach der Shoah und dem Zweiten Weltkrieg formuliert wurde? Oder möchtest du zurückkehren, in Zeiten, in denen wie damals Menschen entschieden haben, wer Menschen sind?" Man hätte den Menschen klar machen müssen, "alle Kritik ist berechtigt, alle Frustration ist berechtigt. Aber im demokratischen Gebäude könnt ihr wählen was ihr wollt. Wenn ihr aber in einem anderen Gebäude wählt, geht es nicht mehr um die Tagespolitik, sondern es geht um das Fundament unseres Landes, um die Verfassung. Davor hat man sich gedrückt."
Zu einem möglichen AfD-Verbot führt Friedman aus, dass aus den Lehren des Nationalsozialismus "ausdrücklich die Frage eines Verbotsverfahrens in die Verfassung geschrieben" worden sei. Das beinhalte auch, dass einzelnen Menschen aktive und passive Wahlrechte weggenommen werden könnten. Weiter erklärt der Publizist: "Die Partei muss eine Machtposition entwickeln können, die gekoppelt an der Verfassung, die sie vernichten will, und ihrer Gewaltbereitschaft, die nachweisbar ist, ein Antrag ermöglicht. Und das wäre jetzt spätestens der Fall."
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