BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht es pragmatisch, dass der zurückgetretene Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nun Mitglied im Haushaltsausschuss des Parlaments ist. "Er muss ja was arbeiten, und dementsprechend ist es gut, dass er in dem Ausschuss sitzt und da auch was leistet", sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung "Maischberger". Er betonte zugleich mit Blick auf Spahns Rücktritt: "Ich glaube, dass es Konsequenzen geben musste, nachdem das Vertrauen so aufgebraucht war."
Der CDU-Politiker hatte den Fraktionsvorsitz aufgegeben, nachdem er publik gemacht hatte, dass er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Dieses Vorgehen wurde auch in der Union kritisiert, da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die CDU sich gegen eine Legalisierung ausspricht. Spahn entschuldigte sich und räumte Fehler ein.
Auch Kritik an Spahns neuer Aufgabe
Sein Nachfolger als Fraktionschef, Thorsten Frei (CDU), sagte, Spahn sei Mitglied der Fraktion, und jedes Mitglied sei in einem Ausschuss. Spahn sei im Haushaltsausschuss für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zuständig. "Das ist eine sehr wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, und der wird er jetzt in dieser Legislaturperiode nachkommen."
Aus der Opposition war Kritik an Spahns Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss laut geworden - mit Blick auf umstrittene Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie in Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister. Aus Rechtsstreitigkeiten mit damaligen Lieferanten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken./sam/DP/zb
