Berlin (ots) -
Unmittelbar vor der Berliner Wahl haben sich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von SPD, Grüne und Linke gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für den Stopp der vom Berliner Senat beschlossenen Zerstörung des geschützten Radwegs auf der Kantstraße ausgesprochen. Zuvor hatte der Berliner Senat in dieser Woche gegenüber dem von der DUH im Eilverfahren angerufenen Verwaltungsgericht zugesichert, nicht vor Ende September mit dem geplanten Rückbau zu beginnen. Daraufhin hatte die DUH am gestrigen Donnerstag, den 17. September die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von CDU, SPD, Grünen und Linken aufgefordert zu erklären, ob sie den Rückbau des Fahrradwegs in der Kantstraße im Falle einer Regierungsbeteiligung komplett stoppen würden. Die positiven Antworten von Elif Eralp, Werner Graf und Steffen Krach gingen innerhalb weniger Stunden ein. Die CDU hat die Antwortfrist vom heutigen Freitag, 12 Uhr, verstreichen lassen und fand es nicht einmal nötig zu antworten.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
"Dass ausgerechnet die CDU auf die Frage zum Erhalt des geschützten Radwegs auf der Kantstraße schweigt, überrascht wenig: Ihre aufs Auto fixierte Verkehrssenatorin Ute Bonde hat diesen Rückbau selbst angeordnet und will ihn trotz unseres Eilantrags weiterhin durchziehen. Mit dieser bornierten Anti-Fahrradweg-Politik gegen die Menschen in Berlin begann vor drei Jahren die Verkehrswende rückwärts - und an diesem Wahlsonntag wird sie scheitern. Ich freue mich über das schnelle und klare Bekenntnis der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von Linken, Grünen und SPD auf unsere Anfrage. Wir haben das Verwaltungsgericht informiert und fordern vom ab Montag nur noch kommissarisch die Geschäfte führenden Senat einen Stopp jeglicher Rückbauarbeiten beim Fahrradweg in der Kantstraße bis zur neuen Regierungsbildung in Berlin. Es darf nicht wenige Tage nach der Wahl ein geschützter Radweg zerstört werden, während sowohl ein Gerichtsverfahren läuft als auch die Planung im Rahmen der kommenden Koalitionsgespräche geändert wird."
Hintergrund:
Die DUH unterstützt seit dem 7. September den Eilantrag eines betroffenen Radfahrers mit dem Ziel, den Rückbau noch vor Beginn der Arbeiten gerichtlich zu stoppen. Bereits am 8. September hatte das Verwaltungsgericht die Senatsverwaltung aufgefordert, mitzuteilen, ob sie bis zur gerichtlichen Entscheidung auf eine Umsetzung verzichtet. Bis Mitte kommender Woche soll die Senatsverwaltung ihre Antragserwiderung sowie den Verwaltungsvorgang vorlegen.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
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Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/22521/6354751
Unmittelbar vor der Berliner Wahl haben sich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von SPD, Grüne und Linke gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für den Stopp der vom Berliner Senat beschlossenen Zerstörung des geschützten Radwegs auf der Kantstraße ausgesprochen. Zuvor hatte der Berliner Senat in dieser Woche gegenüber dem von der DUH im Eilverfahren angerufenen Verwaltungsgericht zugesichert, nicht vor Ende September mit dem geplanten Rückbau zu beginnen. Daraufhin hatte die DUH am gestrigen Donnerstag, den 17. September die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von CDU, SPD, Grünen und Linken aufgefordert zu erklären, ob sie den Rückbau des Fahrradwegs in der Kantstraße im Falle einer Regierungsbeteiligung komplett stoppen würden. Die positiven Antworten von Elif Eralp, Werner Graf und Steffen Krach gingen innerhalb weniger Stunden ein. Die CDU hat die Antwortfrist vom heutigen Freitag, 12 Uhr, verstreichen lassen und fand es nicht einmal nötig zu antworten.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
"Dass ausgerechnet die CDU auf die Frage zum Erhalt des geschützten Radwegs auf der Kantstraße schweigt, überrascht wenig: Ihre aufs Auto fixierte Verkehrssenatorin Ute Bonde hat diesen Rückbau selbst angeordnet und will ihn trotz unseres Eilantrags weiterhin durchziehen. Mit dieser bornierten Anti-Fahrradweg-Politik gegen die Menschen in Berlin begann vor drei Jahren die Verkehrswende rückwärts - und an diesem Wahlsonntag wird sie scheitern. Ich freue mich über das schnelle und klare Bekenntnis der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von Linken, Grünen und SPD auf unsere Anfrage. Wir haben das Verwaltungsgericht informiert und fordern vom ab Montag nur noch kommissarisch die Geschäfte führenden Senat einen Stopp jeglicher Rückbauarbeiten beim Fahrradweg in der Kantstraße bis zur neuen Regierungsbildung in Berlin. Es darf nicht wenige Tage nach der Wahl ein geschützter Radweg zerstört werden, während sowohl ein Gerichtsverfahren läuft als auch die Planung im Rahmen der kommenden Koalitionsgespräche geändert wird."
Hintergrund:
Die DUH unterstützt seit dem 7. September den Eilantrag eines betroffenen Radfahrers mit dem Ziel, den Rückbau noch vor Beginn der Arbeiten gerichtlich zu stoppen. Bereits am 8. September hatte das Verwaltungsgericht die Senatsverwaltung aufgefordert, mitzuteilen, ob sie bis zur gerichtlichen Entscheidung auf eine Umsetzung verzichtet. Bis Mitte kommender Woche soll die Senatsverwaltung ihre Antragserwiderung sowie den Verwaltungsvorgang vorlegen.
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