Köln (ots) -
Im WDR-Magazin Westpol war Hendrik Wüst heute für ein längeres Interview zu Gast:
WDR Herr Wüst, Sie haben München natürlich gestern fair gratuliert. Trotzdem werden Sie sich ein anderes Ergebnis gewünscht haben. Sie haben sich ja in den letzten Monaten auch persönlich wirklich sehr für die Kampagne eingesetzt. Manche sagen jetzt vielleicht zu spät. Gibt es was, was Sie sich persönlich vorzuwerfen haben, das am Ende nicht geklappt hat?
Wüst Nein, ich glaube, es muss sich niemand was vorwerfen lassen. Wir waren in 4 von 7 Bewertungskategorien vorne. Das war ein gutes Angebot. Es war ein anderes Angebot, weil eben 15 Städte drin waren. das ist sinnlogisch mit ein paar Distanzen verbunden. In München ist alles etwas kompakter, dafür etwas weniger Zuschauer. Das hat wahrscheinlich nachher den entscheidenden Unterschied gebracht bei den Verbänden. Das muss man akzeptieren, das kann ich auch gut akzeptieren. Und ich hab gestern nur Mitstreiter erlebt, die gesagt haben, OK, wir haben nichts liegen lassen, wir haben alles gegeben und jetzt stellen wir uns hinter die deutsche Bewerbung, um unseren Kindern das Geschenk zu machen, Olympia nach Deutschland zu holen.
WDR Ich habe auch viele Stimmen aus NRW gehört, die haben gesagt, wir wollen den Schwung dieser Bewerbung jetzt trotzdem weiter mitnehmen. Es waren ja auch tolle Ideen dabei, beispielsweise Gelsenkirchen schwimmen, auch Schalke in der Arena 60000 Können Sie vielleicht in Gelsenkirchen dann Aussicht darauf machen, dass Sie sich jetzt mit der tollen Idee für eine Schwimm WM bewerben? Wäre ja toll.
Wüst] Ja, ich hätte nichts dagegen. Also, es wird ja sowieso Teil eines internationalen Bewerbungsprozesses sein, den Versuch zu machen, Europameisterschaften, Weltmeisterschaften nach Deutschland zu holen. Da stehen wir zur Verfügung. Wir hatten in den letzten Jahren schon tolle große Sportevents hier bei uns in Nordrhein-Westfalen, wir können das und wir stecken jetzt nicht auf. Eine Milliarde für den Breitensport, der Trainertarif, alles Dinge, die waren mit Blick auf Olympia natürlich noch mal beschleunigt und intensiver vorbereitet worden, aber die stehen, die machen wir weiter, weil ich überzeugt davon bin, dass Sport gut ist für eine Gesellschaft, gerade für Kinder. Und es muss doch unser Ziel sein, dass wir eine ganze Generation motivieren, mit Blick auf Olympische Spiele vielleicht dabei sein zu können und eine nächste Generation über die Olympischen Spiele motivieren. So viele Sportler erzählen immer noch die ersten Olympischen Spiele auf dem Sofa mit Mama und Papa und dann wollte ich es. Und genau das müssen wir doch hier auslösen und da ist Nordrhein-Westfalen dabei, auch wenn jetzt die deutsche Bewerbung nicht durch uns vertreten wird.
WDR Die CDU wirkt seltsam überrascht von diesem starken Abschneiden der AfD bei Wahlen und auch bei Umfragen. Haben Sie das wirklich nicht kommen sehen, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt?
Wüst Wer in Sachsen-Anhalt war und ich war ja da, Sie haben es ja auch begleitet, der musste das kommen sehen. Und die Wahlumfragen vorher haben ja das auch schon angezeigt, dass man dann in Mecklenburg-Vorpommern rausfliegt. Das haben wir alle gehofft, dass das vermieden werden kann. Aber ja, es beißt die Maus keinen Faden ab. Die Parteien an den Rändern haben in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Summe 25% zugelegt. Wir hatten in diesem Jahr auch ein paar andere Wahlergebnisse, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, aber die letzten 3 waren eben so und da muss man jetzt als Partei schon diese Warnsignale sehr, sehr ernst nehmen und die flotten Antworten können nicht die richtigen sein. Deswegen haben wir jetzt auch in den letzten 14 Tagen sehr, sehr intensiv miteinander diskutiert schon und werden es auch weiter tun, um die richtigen Antworten zu geben.
WDR Aber klar ist, auch fertige Konzepte hatten Sie noch nicht in der Schublade, die deutlichste Reaktion gehabt hätte.
Wüst wenn man sie gehabt hätte, hätte man sie ja vor den Wahlen aus der Schublade geholt. Haben Sie auch recht. Also ich glaube, jetzt ist Nachdenklichkeit gefordert und substanzielle Arbeit und nicht die flotten Sprüche.
WDR Die deutlichste Reaktion von Ihnen oder die, die die meiste Beachtung bekommen hat, zumindest war ja ihre Äußerung, dass es jetzt 'ne Arbeitsgruppe geben sollte, die unter anderem auch 'n Verbot der AfD prüfen sollte, Bund und Länder Arbeitsgruppe. Warum haben Sie das für 'ne kluge Reaktion auf das Wahlergebnis gehalten?
Wüst Ich glaube, das das ganze Gespräch sollte man sich anhören und da habe ich auch mehrfach gesagt, der entscheidende Punkt ist, dass die Parteien der Mitte und jetzt reden wir mal über meine Partei Antworten geben auf die Herausforderungen der Zeit. Da waren ja viele gute Vorschläge drin von Kevin Roßhaus, von Dieter Breymann und von Dennis Rehbein eben auch. Die normalen Menschen müssen sich das normale Leben noch leisten können. Die Zukunftsangst muss raus aus diesem Land. Angst ist der Nährstoff für Extremisten rechts wie links. Daran muss gearbeitet wäre. Das ist die erste Priorität. Aber wir haben natürlich auch einen verfassungsmäßigen Auftrag, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung, diese Demokratie zu verteidigen. Und natürlich muss man mit Blick auf eine extremistische Partei dann substanziell arbeiten und das ist dann die Antwort mit der Arbeitsgruppe. Aber die politische Antwort ist die erste, ohne die wird es nicht gehen.
WDR Bevor wir gleich noch mal auf Inhalte gucken, mein Eindruck war, dass sie da bei den Vorschlägen so 'n bisschen zurückhaltend waren bei den inhaltlichen Vorschlägen in der Vergangenheit, vielleicht auch deshalb, weil Sie die Debatte um den Kanzlertausch da nicht weiter befeuern wollten. Alles, was Sie sagen, wird ja irgendwie direkt unter diesem Licht betrachtet. Deswegen räumen wir vielleicht noch mal mit der Frage auf, wollen Sie, dass Friedrich Merz 4 Jahre Kanzler bleibt, ja oder nein?
Wüst Wir Ministerpräsidenten der der CDU haben uns gemeinsam hinter ihn gestellt, aus voller Überzeugung. Wir brauchen jetzt 'ne stabile Bundesregierung, die arbeitet, die auch an den schwierigen Reformen arbeitet, Diese Aufgabe wird jeder haben und Friedrich Merz ist willens, sie zu machen, diese Aufgabe. Das hat er auch am Wahlabend klar gesagt. Deswegen ist das genau richtig und es wäre genau falsch, jetzt über Personal zu reden. Und ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben, und auch in Zukunft dazu beitragen, dass dieses große Land gut nach vorne kommt und vor allen Dingen auch stabil bleibt. Das ist meine Aufgabe, da können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch total drauf verlassen. Also ja, Merz soll 4 Jahre Kanzler bleiben.
WDR Ja, selbstverständlich, das ist die Amtszeit und da ist viel zu tun. O. K., dann können wir jetzt da quasi ganz befreit auch über Inhalte sprechen. Sie haben ja am letzten Sonntag mit verschiedenen CDU Ministerpräsidenten zusammengesessen. Dabei war auch Boris Rhein aus Hessen. Der macht jetzt heute 'n Vorstoß in Sachen Steuern und sagt, so Sachen wie die geplante Zuckersteuer, aber auch die CO2 Steuer, die es ja schon gibt, die müssen weg. Gehen Sie da mit?
Wüst Ich glaube, das alles muss dem Ziel dienen, dass die Menschen entlastet werden. die Zukunft ist ist mit Händen zu greifen gewesen. Ich hab mit Leuten in Sachsen-Anhalt, Halle, Neustadt, Plattenbausiedlung, kein gutes Pflaster für für mein, ehrlich gesagt, kein gutes Pflaster für alle Parteien außer der AfD Das hat man am Wahlsonntag leider gesehen. Die haben Zukunftssorgen und man muss auch, man kann jetzt, wir haben so viel über die AfD geredet. Ich würde gerne mehr über das reden, was die Menschen antreibt. Manche sind wahrscheinlich für die Demokratie nicht zu erreichen. viele wohl. Nicht jeder AfD-Wähler ist ein schlechter Mensch und nicht jede Sorge ist unbegründet. Deswegen das Thema Entlastung auf der Steuerebene, die Reformen in Berlin, da wird immer über dies und jenes Einschnitte und Ähnliches gesprochen. Die Rhetorik ist meines Erachtens schon völlig falsch. Wenn wir an der Rente nichts machen, wird die Rente für die jungen Leute unsicher und sie wird für alle, die arbeiten gehen, immer teurer. Das heißt, vom Bruttolohn bleibt immer weniger übrig im Portemonnaie. Deswegen muss daran gearbeitet werden. Na klar, muss es dabei gerecht zugehen, aber alles dient am Ende dem Ziel, dass die normalen Leute sich das normale Leben noch leisten können.
WDR Trotzdem ist sowas wie eine Zuckersteuer und auch eine CO2-Steuer ist ja nichts, was man sich mal ausdenkt, um den Leuten irgendwie in die Tasche zu greifen, sondern man wollte damit ja was erreichen, dass die Menschen gesünder leben, dass sie sich klimafreundlicher verhalten. Muss das jetzt alles zurückstehen, ist das egal?
Wüst Ich glaube, egal ist es nicht, aber wir müssen jetzt sehen, wie weit wir in den Reformen kommen, die ich gerade genannt habe, Rente, Pflege und Steuern, ist ein Drittes Thema und dazu gehört dann eben auch die Frage, ob das wirklich sein muss, die Leute jetzt mit neuen Steuern zu piesacken oder ob es nicht besser wäre, auch an der Steuerseite eine Entlastung hinzukriegen, die stärker ist als das, was jetzt verabredet worden ist. Und da bin ich, da bin ich ganz klar, daran muss intensiver gearbeitet werden. Die schnelle Antwort, hier mal an der Steuerschraube zu drehen und da mal eine neue Steuer einzuführen, Vorsicht, die Leute haben uns klare Signale gesendet, übrigens nicht nur meiner Partei, Mit dem Zustand der SPD haben wir uns ja alle irgendwie schon abgefunden. Finde ich auch nicht richtig. Das ist eine starke, stolze Volkspartei. Ich würde gerne einen Wettkampf mit der SPD führen, jenseits der 30 Prozent und nicht irgendwo zwischen 15 und 30.
WDR NRW liegt im Moment nur auf Platz 13 von 16 Bundesländern liegt beim Wirtschaftswachstum. Das heißt, Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg sind da an der Spitze und sie eben nur auf Platz 13. Woran liegt das? Wieso, was machen die anderen besser?
Wüst Es liegt an unserer Wirtschaftsstruktur. Wir haben die energieintensiven Industrien, die haben diesem Land über viele Jahrzehnte Wohlstand und Stabilität gebracht.
WDR Aber Auto, Pharma und Chemie haben die auch, die Hessen und die Baden-Württemberger.
Wüst Ja, dann gibt es aber noch mal Nuancen. Chemie Stahl in Summe noch ein bisschen energieintensiver als als andere Teile, die Sie gerade genannt haben. Das ist oft unsere Stärke gewesen, kann sie auch wieder sein, ist gerade keine Stärke, total richtig. Hinten raus haben Sie auch noch mal ein paar Stärken genannt. Wir haben noch nie so viele Start-ups gehabt, noch nie so viele Firmengründungen gehabt im letzten Jahr, 11000 neue Arbeitsplätze im Ruhrgebiet. Da haben wir immer eigentlich nur Abwärtstrends gegeben. Aber klar, das Thema Energie ist eben für unseren Standort total Zahl relevant und da haben wir einfach immer noch zu hohe Kosten. Deswegen hat sich die Energiepolitik der Bundesregierung verändert, das tragen wir mit, das muss auch so sein.
WDR Kommt da genug von der Wirtschaftsministerin Katharina Reiche?
Wüst Ja, sie muss sich allerdings immer wieder auch gegen die SPD im Bund durchsetzen, die auf der einen Seite total einig ist, mit uns Industrieland bleiben zu wollen, aber bei der Energiepolitik nicht entschlossen genug mit der Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche unterwegs sind, sondern auf der Umweltseite immer wieder Stöckchen in die Speichen steckt. Das ist leider so, wir kriegen das hier in Nordrhein-Westfalen bei Schwarz-Grün besser hin. Es ist beschrieben worden, der sehr ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren, der Leitungsbau, alles funktioniert hier, geht schnell vonstatten. Diese Dynamik würde ich mir auch im Bund im Bund wünschen.
WDR Sie wollen ja nicht nur Industrieland bleiben, was eine Herausforderung ist, haben wir gerade gesehen, sondern auch ein klimaneutrales Industrieland werden. Jetzt stecken wir tatsächlich mitten in der Klimakrise. Wir haben den Hitzerekorde im Juni gehabt. Wenn wir hier aus dem Fenster gucken, dann sehen wir wieder Niedrigwasserrekorde beim Rhein. Deswegen war Ihnen ja so wichtig, auch schon 2030, wenn möglich, aus der Kohle auszusteigen. Glauben Sie noch dran?
Wüst Sie haben es genau richtig gesagt, das ist mir wichtig, wenn es geht. Wir sind in Deutschland zu oft ausgestiegen, ohne vorher einzusteigen und da sind wir total klar in dieser Landesregierung. Es kann keinen Ausstieg ohne Einstieg geben. Deswegen haben wir uns so angestrengt, den Ausbau der Erneuerbaren mit gesellschaftlicher Akzeptanz hinzukriegen. das hat funktioniert. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen für schnelle Genehmigung neuer, saubererer Kraftwerke hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Die erste Ausschreibung läuft, die zweite Ausschreibung läuft Ende des Jahres. Das geht Schlag auf Schlag, aber es muss auch klar sein, diese Kraftwerke müssen laufen, bevor die Braunkohle rausgeht.
WDR Jetzt wissen wir, dass erst sehr knapp vor der Landtagswahl wahrscheinlich. Wäre es nicht ehrlicher,
Wüst jetzt ein Schlussstrich zu ziehen und dann eben vor die Wähler zu treten und zu sagen, wir wollten es gerne, aber es hat nicht geklappt, dann wird es eben 2033 Na, wir müssen schon das Ergebnis dieser Ausschreibungen abwarten, dann kann man auch ein Fazit ziehen, was gelingt bis 2030 und was nicht gelingt. Ich glaube, das ist am Ende faktenbasiert besser, als es jetzt politisch zu diskutieren. Es waren nicht wenige, auch in diesem Sender, die gesagt haben, wir schaffen die 1000 Windräder nicht. Wie oft bin ich aufgefordert worden zu sagen, das schafft ihr nicht, ihr habt euch übernommen. es werden anderthalbtausend, es ist dann noch so ein halber Satz, da habt ihr was geschafft. Genau, also faktenbasiert arbeiten, die Evaluation kommt, wenn die Ausschreibungsergebnisse da sind. Dieses Land braucht verlässliche Energie, so wie kaum ein anderes deutsches Land und die werden wir gewährleisten. Noch mal, kein Ausstieg ohne Einstieg und der Einstieg in Neuss, der läuft eben gerade und dann machen wir ein Strich drunter.
Das Interview wurde von Henrik Hübschen geführt
Pressekontakt:
WDR-Newsroom 0221 220 8787
Original-Content von: WDR Newsroom, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/179961/6359913
Im WDR-Magazin Westpol war Hendrik Wüst heute für ein längeres Interview zu Gast:
WDR Herr Wüst, Sie haben München natürlich gestern fair gratuliert. Trotzdem werden Sie sich ein anderes Ergebnis gewünscht haben. Sie haben sich ja in den letzten Monaten auch persönlich wirklich sehr für die Kampagne eingesetzt. Manche sagen jetzt vielleicht zu spät. Gibt es was, was Sie sich persönlich vorzuwerfen haben, das am Ende nicht geklappt hat?
Wüst Nein, ich glaube, es muss sich niemand was vorwerfen lassen. Wir waren in 4 von 7 Bewertungskategorien vorne. Das war ein gutes Angebot. Es war ein anderes Angebot, weil eben 15 Städte drin waren. das ist sinnlogisch mit ein paar Distanzen verbunden. In München ist alles etwas kompakter, dafür etwas weniger Zuschauer. Das hat wahrscheinlich nachher den entscheidenden Unterschied gebracht bei den Verbänden. Das muss man akzeptieren, das kann ich auch gut akzeptieren. Und ich hab gestern nur Mitstreiter erlebt, die gesagt haben, OK, wir haben nichts liegen lassen, wir haben alles gegeben und jetzt stellen wir uns hinter die deutsche Bewerbung, um unseren Kindern das Geschenk zu machen, Olympia nach Deutschland zu holen.
WDR Ich habe auch viele Stimmen aus NRW gehört, die haben gesagt, wir wollen den Schwung dieser Bewerbung jetzt trotzdem weiter mitnehmen. Es waren ja auch tolle Ideen dabei, beispielsweise Gelsenkirchen schwimmen, auch Schalke in der Arena 60000 Können Sie vielleicht in Gelsenkirchen dann Aussicht darauf machen, dass Sie sich jetzt mit der tollen Idee für eine Schwimm WM bewerben? Wäre ja toll.
Wüst] Ja, ich hätte nichts dagegen. Also, es wird ja sowieso Teil eines internationalen Bewerbungsprozesses sein, den Versuch zu machen, Europameisterschaften, Weltmeisterschaften nach Deutschland zu holen. Da stehen wir zur Verfügung. Wir hatten in den letzten Jahren schon tolle große Sportevents hier bei uns in Nordrhein-Westfalen, wir können das und wir stecken jetzt nicht auf. Eine Milliarde für den Breitensport, der Trainertarif, alles Dinge, die waren mit Blick auf Olympia natürlich noch mal beschleunigt und intensiver vorbereitet worden, aber die stehen, die machen wir weiter, weil ich überzeugt davon bin, dass Sport gut ist für eine Gesellschaft, gerade für Kinder. Und es muss doch unser Ziel sein, dass wir eine ganze Generation motivieren, mit Blick auf Olympische Spiele vielleicht dabei sein zu können und eine nächste Generation über die Olympischen Spiele motivieren. So viele Sportler erzählen immer noch die ersten Olympischen Spiele auf dem Sofa mit Mama und Papa und dann wollte ich es. Und genau das müssen wir doch hier auslösen und da ist Nordrhein-Westfalen dabei, auch wenn jetzt die deutsche Bewerbung nicht durch uns vertreten wird.
WDR Die CDU wirkt seltsam überrascht von diesem starken Abschneiden der AfD bei Wahlen und auch bei Umfragen. Haben Sie das wirklich nicht kommen sehen, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt?
Wüst Wer in Sachsen-Anhalt war und ich war ja da, Sie haben es ja auch begleitet, der musste das kommen sehen. Und die Wahlumfragen vorher haben ja das auch schon angezeigt, dass man dann in Mecklenburg-Vorpommern rausfliegt. Das haben wir alle gehofft, dass das vermieden werden kann. Aber ja, es beißt die Maus keinen Faden ab. Die Parteien an den Rändern haben in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Summe 25% zugelegt. Wir hatten in diesem Jahr auch ein paar andere Wahlergebnisse, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, aber die letzten 3 waren eben so und da muss man jetzt als Partei schon diese Warnsignale sehr, sehr ernst nehmen und die flotten Antworten können nicht die richtigen sein. Deswegen haben wir jetzt auch in den letzten 14 Tagen sehr, sehr intensiv miteinander diskutiert schon und werden es auch weiter tun, um die richtigen Antworten zu geben.
WDR Aber klar ist, auch fertige Konzepte hatten Sie noch nicht in der Schublade, die deutlichste Reaktion gehabt hätte.
Wüst wenn man sie gehabt hätte, hätte man sie ja vor den Wahlen aus der Schublade geholt. Haben Sie auch recht. Also ich glaube, jetzt ist Nachdenklichkeit gefordert und substanzielle Arbeit und nicht die flotten Sprüche.
WDR Die deutlichste Reaktion von Ihnen oder die, die die meiste Beachtung bekommen hat, zumindest war ja ihre Äußerung, dass es jetzt 'ne Arbeitsgruppe geben sollte, die unter anderem auch 'n Verbot der AfD prüfen sollte, Bund und Länder Arbeitsgruppe. Warum haben Sie das für 'ne kluge Reaktion auf das Wahlergebnis gehalten?
Wüst Ich glaube, das das ganze Gespräch sollte man sich anhören und da habe ich auch mehrfach gesagt, der entscheidende Punkt ist, dass die Parteien der Mitte und jetzt reden wir mal über meine Partei Antworten geben auf die Herausforderungen der Zeit. Da waren ja viele gute Vorschläge drin von Kevin Roßhaus, von Dieter Breymann und von Dennis Rehbein eben auch. Die normalen Menschen müssen sich das normale Leben noch leisten können. Die Zukunftsangst muss raus aus diesem Land. Angst ist der Nährstoff für Extremisten rechts wie links. Daran muss gearbeitet wäre. Das ist die erste Priorität. Aber wir haben natürlich auch einen verfassungsmäßigen Auftrag, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung, diese Demokratie zu verteidigen. Und natürlich muss man mit Blick auf eine extremistische Partei dann substanziell arbeiten und das ist dann die Antwort mit der Arbeitsgruppe. Aber die politische Antwort ist die erste, ohne die wird es nicht gehen.
WDR Bevor wir gleich noch mal auf Inhalte gucken, mein Eindruck war, dass sie da bei den Vorschlägen so 'n bisschen zurückhaltend waren bei den inhaltlichen Vorschlägen in der Vergangenheit, vielleicht auch deshalb, weil Sie die Debatte um den Kanzlertausch da nicht weiter befeuern wollten. Alles, was Sie sagen, wird ja irgendwie direkt unter diesem Licht betrachtet. Deswegen räumen wir vielleicht noch mal mit der Frage auf, wollen Sie, dass Friedrich Merz 4 Jahre Kanzler bleibt, ja oder nein?
Wüst Wir Ministerpräsidenten der der CDU haben uns gemeinsam hinter ihn gestellt, aus voller Überzeugung. Wir brauchen jetzt 'ne stabile Bundesregierung, die arbeitet, die auch an den schwierigen Reformen arbeitet, Diese Aufgabe wird jeder haben und Friedrich Merz ist willens, sie zu machen, diese Aufgabe. Das hat er auch am Wahlabend klar gesagt. Deswegen ist das genau richtig und es wäre genau falsch, jetzt über Personal zu reden. Und ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben, und auch in Zukunft dazu beitragen, dass dieses große Land gut nach vorne kommt und vor allen Dingen auch stabil bleibt. Das ist meine Aufgabe, da können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch total drauf verlassen. Also ja, Merz soll 4 Jahre Kanzler bleiben.
WDR Ja, selbstverständlich, das ist die Amtszeit und da ist viel zu tun. O. K., dann können wir jetzt da quasi ganz befreit auch über Inhalte sprechen. Sie haben ja am letzten Sonntag mit verschiedenen CDU Ministerpräsidenten zusammengesessen. Dabei war auch Boris Rhein aus Hessen. Der macht jetzt heute 'n Vorstoß in Sachen Steuern und sagt, so Sachen wie die geplante Zuckersteuer, aber auch die CO2 Steuer, die es ja schon gibt, die müssen weg. Gehen Sie da mit?
Wüst Ich glaube, das alles muss dem Ziel dienen, dass die Menschen entlastet werden. die Zukunft ist ist mit Händen zu greifen gewesen. Ich hab mit Leuten in Sachsen-Anhalt, Halle, Neustadt, Plattenbausiedlung, kein gutes Pflaster für für mein, ehrlich gesagt, kein gutes Pflaster für alle Parteien außer der AfD Das hat man am Wahlsonntag leider gesehen. Die haben Zukunftssorgen und man muss auch, man kann jetzt, wir haben so viel über die AfD geredet. Ich würde gerne mehr über das reden, was die Menschen antreibt. Manche sind wahrscheinlich für die Demokratie nicht zu erreichen. viele wohl. Nicht jeder AfD-Wähler ist ein schlechter Mensch und nicht jede Sorge ist unbegründet. Deswegen das Thema Entlastung auf der Steuerebene, die Reformen in Berlin, da wird immer über dies und jenes Einschnitte und Ähnliches gesprochen. Die Rhetorik ist meines Erachtens schon völlig falsch. Wenn wir an der Rente nichts machen, wird die Rente für die jungen Leute unsicher und sie wird für alle, die arbeiten gehen, immer teurer. Das heißt, vom Bruttolohn bleibt immer weniger übrig im Portemonnaie. Deswegen muss daran gearbeitet werden. Na klar, muss es dabei gerecht zugehen, aber alles dient am Ende dem Ziel, dass die normalen Leute sich das normale Leben noch leisten können.
WDR Trotzdem ist sowas wie eine Zuckersteuer und auch eine CO2-Steuer ist ja nichts, was man sich mal ausdenkt, um den Leuten irgendwie in die Tasche zu greifen, sondern man wollte damit ja was erreichen, dass die Menschen gesünder leben, dass sie sich klimafreundlicher verhalten. Muss das jetzt alles zurückstehen, ist das egal?
Wüst Ich glaube, egal ist es nicht, aber wir müssen jetzt sehen, wie weit wir in den Reformen kommen, die ich gerade genannt habe, Rente, Pflege und Steuern, ist ein Drittes Thema und dazu gehört dann eben auch die Frage, ob das wirklich sein muss, die Leute jetzt mit neuen Steuern zu piesacken oder ob es nicht besser wäre, auch an der Steuerseite eine Entlastung hinzukriegen, die stärker ist als das, was jetzt verabredet worden ist. Und da bin ich, da bin ich ganz klar, daran muss intensiver gearbeitet werden. Die schnelle Antwort, hier mal an der Steuerschraube zu drehen und da mal eine neue Steuer einzuführen, Vorsicht, die Leute haben uns klare Signale gesendet, übrigens nicht nur meiner Partei, Mit dem Zustand der SPD haben wir uns ja alle irgendwie schon abgefunden. Finde ich auch nicht richtig. Das ist eine starke, stolze Volkspartei. Ich würde gerne einen Wettkampf mit der SPD führen, jenseits der 30 Prozent und nicht irgendwo zwischen 15 und 30.
WDR NRW liegt im Moment nur auf Platz 13 von 16 Bundesländern liegt beim Wirtschaftswachstum. Das heißt, Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg sind da an der Spitze und sie eben nur auf Platz 13. Woran liegt das? Wieso, was machen die anderen besser?
Wüst Es liegt an unserer Wirtschaftsstruktur. Wir haben die energieintensiven Industrien, die haben diesem Land über viele Jahrzehnte Wohlstand und Stabilität gebracht.
WDR Aber Auto, Pharma und Chemie haben die auch, die Hessen und die Baden-Württemberger.
Wüst Ja, dann gibt es aber noch mal Nuancen. Chemie Stahl in Summe noch ein bisschen energieintensiver als als andere Teile, die Sie gerade genannt haben. Das ist oft unsere Stärke gewesen, kann sie auch wieder sein, ist gerade keine Stärke, total richtig. Hinten raus haben Sie auch noch mal ein paar Stärken genannt. Wir haben noch nie so viele Start-ups gehabt, noch nie so viele Firmengründungen gehabt im letzten Jahr, 11000 neue Arbeitsplätze im Ruhrgebiet. Da haben wir immer eigentlich nur Abwärtstrends gegeben. Aber klar, das Thema Energie ist eben für unseren Standort total Zahl relevant und da haben wir einfach immer noch zu hohe Kosten. Deswegen hat sich die Energiepolitik der Bundesregierung verändert, das tragen wir mit, das muss auch so sein.
WDR Kommt da genug von der Wirtschaftsministerin Katharina Reiche?
Wüst Ja, sie muss sich allerdings immer wieder auch gegen die SPD im Bund durchsetzen, die auf der einen Seite total einig ist, mit uns Industrieland bleiben zu wollen, aber bei der Energiepolitik nicht entschlossen genug mit der Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche unterwegs sind, sondern auf der Umweltseite immer wieder Stöckchen in die Speichen steckt. Das ist leider so, wir kriegen das hier in Nordrhein-Westfalen bei Schwarz-Grün besser hin. Es ist beschrieben worden, der sehr ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren, der Leitungsbau, alles funktioniert hier, geht schnell vonstatten. Diese Dynamik würde ich mir auch im Bund im Bund wünschen.
WDR Sie wollen ja nicht nur Industrieland bleiben, was eine Herausforderung ist, haben wir gerade gesehen, sondern auch ein klimaneutrales Industrieland werden. Jetzt stecken wir tatsächlich mitten in der Klimakrise. Wir haben den Hitzerekorde im Juni gehabt. Wenn wir hier aus dem Fenster gucken, dann sehen wir wieder Niedrigwasserrekorde beim Rhein. Deswegen war Ihnen ja so wichtig, auch schon 2030, wenn möglich, aus der Kohle auszusteigen. Glauben Sie noch dran?
Wüst Sie haben es genau richtig gesagt, das ist mir wichtig, wenn es geht. Wir sind in Deutschland zu oft ausgestiegen, ohne vorher einzusteigen und da sind wir total klar in dieser Landesregierung. Es kann keinen Ausstieg ohne Einstieg geben. Deswegen haben wir uns so angestrengt, den Ausbau der Erneuerbaren mit gesellschaftlicher Akzeptanz hinzukriegen. das hat funktioniert. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen für schnelle Genehmigung neuer, saubererer Kraftwerke hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Die erste Ausschreibung läuft, die zweite Ausschreibung läuft Ende des Jahres. Das geht Schlag auf Schlag, aber es muss auch klar sein, diese Kraftwerke müssen laufen, bevor die Braunkohle rausgeht.
WDR Jetzt wissen wir, dass erst sehr knapp vor der Landtagswahl wahrscheinlich. Wäre es nicht ehrlicher,
Wüst jetzt ein Schlussstrich zu ziehen und dann eben vor die Wähler zu treten und zu sagen, wir wollten es gerne, aber es hat nicht geklappt, dann wird es eben 2033 Na, wir müssen schon das Ergebnis dieser Ausschreibungen abwarten, dann kann man auch ein Fazit ziehen, was gelingt bis 2030 und was nicht gelingt. Ich glaube, das ist am Ende faktenbasiert besser, als es jetzt politisch zu diskutieren. Es waren nicht wenige, auch in diesem Sender, die gesagt haben, wir schaffen die 1000 Windräder nicht. Wie oft bin ich aufgefordert worden zu sagen, das schafft ihr nicht, ihr habt euch übernommen. es werden anderthalbtausend, es ist dann noch so ein halber Satz, da habt ihr was geschafft. Genau, also faktenbasiert arbeiten, die Evaluation kommt, wenn die Ausschreibungsergebnisse da sind. Dieses Land braucht verlässliche Energie, so wie kaum ein anderes deutsches Land und die werden wir gewährleisten. Noch mal, kein Ausstieg ohne Einstieg und der Einstieg in Neuss, der läuft eben gerade und dann machen wir ein Strich drunter.
Das Interview wurde von Henrik Hübschen geführt
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