BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das "Handelsblatt" berichtete. Demnach soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027 gelten. Im ersten Jahr werden Einnahmen von 945 Millionen Euro, im zweiten Jahr von 1,155 Milliarden Euro erwartet. Bis zum Jahr 2031 sollen die Einnahmen auf 1,18 Milliarden steigen.
Die Pläne werden noch mit den Ministerien und Ländern abgestimmt, bevor sie ins Kabinett und den Bundestag kommen können. Vor allem in der Unionsfraktion gibt es Widerstand. Auch mehrere Bundesländer lehnen die Zuckersteuer ab.
Zero-Getränke nicht betroffen
Nach den Plänen des Finanzministeriums soll sie für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten. Anders als zwischendurch erwogen, soll sie nicht auf Zero-Getränke anfallen, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sind ausgenommen. Die Höhe soll vom Zuckergehalt abhängen und zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen.
Die Bundesregierung verfolgt mit der Steuer zwei Ziele: zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt und einen Anreiz für Getränkehersteller, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen./tam/DP/mis
