BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen kritisieren die Einigung der Regierungskoalition zur Pflegereform als unzureichend. "Für echte Strukturreformen fehlt der Regierung eine Vision und die Kraft. Sie werden erneut in eine Kommission ausgelagert", sagte die Grüne-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Einigung sei "wieder nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner". Die Last trugen letztlich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, sagte die Politikerin. Auch bei Prävention und dem Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sehe sie demnach weiteren Handlungsbedarf.
Strukturreformen der Pflegeversicherung sollen in einer Pflegekommission erarbeitet werden, die in der kommenden Woche vom Kabinett beauftragt werden soll. Bis Ende Januar soll sie einen Entwurf vorlegen, um die Pflege für die 2030er Jahre "fit zu machen", wie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Mittag in Berlin mitteilte. Der Minister nannte als Ziel einen Kabinettsentwurf bis Ostern und eine Befassung in Bundestag und Bundesrat bis zum Sommer, so dass am 1. Juli 2027 der zweite Schritt für eine Pflegereform gegangen werden könne./lux/DP/jha
