Berlin (ots) -
Bislang galt für Beschlüsse der deutschen Innenministerkonferenz das Einstimmigkeitsprinzip. Künftig reichen 13 der 16 Stimmen für eine Entscheidung aus. Hintergrund ist, dass die Innenminister fürchten, die Alternative für Deutschland könne Entscheidungen der Konferenz blockieren, wenn sie in Sachsen-Anhalt regiert.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller kommentiert wie folgt:
"Das Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip verdeutlicht die immer offener zu Tage tretende Bereitschaft, nach Wahlniederlagen einfach die Regeln zu ändern. Echte Demokraten würden die Niederlage anerkennen. Dieser respektlose Umgang mit dem Votum der Wähler zeigt, von wem die wahre Gefahr für die Demokratie in diesem Land ausgeht."
Pressekontakt:
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Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 - 220 23 710
E-Mail: presse@afd.de
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/110332/6362740
Bislang galt für Beschlüsse der deutschen Innenministerkonferenz das Einstimmigkeitsprinzip. Künftig reichen 13 der 16 Stimmen für eine Entscheidung aus. Hintergrund ist, dass die Innenminister fürchten, die Alternative für Deutschland könne Entscheidungen der Konferenz blockieren, wenn sie in Sachsen-Anhalt regiert.
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"Das Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip verdeutlicht die immer offener zu Tage tretende Bereitschaft, nach Wahlniederlagen einfach die Regeln zu ändern. Echte Demokraten würden die Niederlage anerkennen. Dieser respektlose Umgang mit dem Votum der Wähler zeigt, von wem die wahre Gefahr für die Demokratie in diesem Land ausgeht."
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