DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
INVESTITIONSPRÜFGESETZ - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das die deutsche Wirtschaft insbesondere vor dem Einfluss Chinas schützen soll. Der Entwurf für das "Investitionsprüfgesetz" liegt dem Handelsblatt vor. Das Gesetz sieht Verschärfungen für die Investitionsprüfungen vor, die das Wirtschaftsministerium vornimmt, wenn ein ausländischer Investor bei einem deutschen Unternehmen einsteigen will. "Die geopolitische Sicherheitslage und die Risiken für die nationale und wirtschaftliche Sicherheit in Deutschland haben sich erheblich verschärft", heißt es in dem Gesetzentwurf, der noch nicht zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt ist. (Handelsblatt)
ZUCKERSTEUER - Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke liegt vorerst auf Eis, das Bundeskanzleramt hat den entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestoppt. Offenkundig weil der Widerstand in der Unionsfraktion zu groß ist, das Vorhaben also derzeit keine Mehrheit in der schwarz-roten Koalition findet. In Kreisen des Ministeriums hieß es dazu nur, die Bundesregierung habe gemeinsam die Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Nun stimme man sich über die konkrete Umsetzung ab. Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung an die Ministerien verschickt. Die Steuer sollte eigentlich von Juli 2027 an greifen und Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro im Jahr erbringen. (Süddeutsche Zeitung)
STAATSQUOTE - Der deutsche Staat gibt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung immer mehr für Soziales, Personal und Subventionen aus. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums hervor: Die Regierung beziffert die sogenannte Staatsquote intern bereits für dieses Jahr auf 52 Prozent, 2027 soll sie auf 52,4 Prozent steigen. Bislang hatte das Finanzministerium mit einer Staatsquote von 51,4 für dieses und mit 51,5 Prozent für das kommende Jahr gerechnet. Deutschland hätte gemäß den Kalkulationen die höchste Ausgabenquote seit 1960 - und würde den Rekord aus dem Jahr 2021 (51,1 Prozent) brechen. Damals verursachte die Pandemie hohe Staatsausgaben. (Spiegel)
FREGATTEN-AUFTRAG - Im Juni stoppte der Verteidigungsminister den Auftrag für die Fregatte F126. Es sollte das größte Kriegsschiff der Bundeswehr werden, nun liegt in der Peene-Werft in Wolgast ein halb fertiger Rumpf, der verschrottet werden muss. 2,3 Milliarden Euro Steuergeld sind verloren. Jetzt droht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zusätzlich ein Schadenersatzprozess um fast 5 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben des Anwalts Peter Gauweiler hervorgeht, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Der langjährige CSU-Politiker vertritt die vom Stopp des Projekts F126 betroffene niederländische Damen-Werft. (Süddeutsche Zeitung)
VERBRENNER-AUS - Eine wegweisende Abstimmung über die Lockerung des Verbrenner-Aus im Europaparlament verzögert sich. Die für kommenden Montag geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss werde verschoben, bestätigten ein Sprecher der größten Fraktion EVP und das Büro des zuständigen Abgeordneten Jens Gieseke (CDU) dem Spiegel. Die Parteien der sogenannten Mitte-Plattform brauchen offenbar mehr Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Von einer Verschiebung um zwei Wochen ist nun die Rede. (Spiegel)
KI-INVESTITIONSRISIKEN - Ein Abschwung im boomenden KI-Sektor könnte die globalen Kreditmärkte erheblicher Volatilität aussetzen, da steigende Schuldenstände unter Technologie-Kreditnehmern zu einem "ungewöhnlich konzentrierten Investitionszyklus" geführt haben warnt KKR in einer Studie. Da Tech-Firmen bis 2030 voraussichtlich fast 8 Billionen US-Dollar in KI-Infrastruktur investieren werden, könnte ein Fünftel des Investment-Grade-Index - der historisch zu den sichersten Wertpapieren zählt - letztlich KI-Risiken ausgesetzt sein, so die in New York ansässige Investmentfirma. (Financial Times)
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October 02, 2026 00:41 ET (04:41 GMT)
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