WARSCHAU (dpa-AFX) - Seit Samstag ist in Polen eine von der Regierung des liberalkonservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk durchgesetzte Spritpreisbremse in Kraft. Finanziert werden soll sie durch die gleichzeitige Einführung einer innenpolitisch umstrittenen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Der nationalkonservative Präsident Karol Nawrocki hatte das entsprechende Gesetz erst nach langem Widerstreben am Donnerstag unterzeichnet. Für die Autofahrer werden Benzin und Diesel damit deutlich günstiger.
In den polnischen Medien war die Maßnahme am Samstagmorgen Hauptthema auf den Internetseiten. Die Nachrichtenportale machten mit Schlagzeilen auf wie: "Entlastung für die Geldbeutel der Autofahrer: Neue Höchstpreise für Kraftstoffe an Tankstellen" oder mit serviceorientierten Informationen wie "So haben sich die Treibstoffpreise über Nacht verändert".
Übergewinnsteuer als Voraussetzung
Ausführlich thematisiert wurde auf den Politikseiten aber auch, wie es zu der innenpolitisch umstrittenen Entscheidung kam. Präsident Nawrocki hatte mit seiner Unterschrift unter das Gesetz offenbar die ihm nahestehende Ex-Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) überrascht. Diese hatte eine Übergewinnsteuer ähnlich wie viele Politiker in Deutschland als Eingriff in den freien Markt abgelehnt.
Einen ersten Anlauf der Regierung für eine Übergewinnsteuer hatte Nawrocki im Sommer noch per Veto gekippt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz jetzt zwar, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit der Überprüfung.
Das Gesetz bringt nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP eine Steuer in Höhe von 60 Prozent auf Übergewinne aus dem Verkauf flüssiger Kraftstoffe. Die Abgabe erfasst außerordentliche Gewinne, die im Zeitraum vom 1. März 2026 bis zum 31. März 2027 von Treibstoffproduzenten sowie von Unternehmen mit einer Konzession für den grenzüberschreitenden Kraftstoffhandel erzielt werden. Daraus resultierende Einnahmen sollen direkt in den Staatshaushalt fließen.
"Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden", sagte Präsident Nawrocki nach der Unterzeichnung am Donnerstag.
Spritpreispaket gilt bis Jahresende
Nach der Verordnung der Regierung wird die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von bislang 23 Prozent auf 8 Prozent gesenkt. Außerdem gelten eine niedrigere Energiesteuer sowie ein Maximalpreis, der täglich vom Energieministerium festgelegt wird. Die Regelung tritt am 3. Oktober in Kraft und gilt bis Jahresende.
Wie das Energieministerium am Freitag bekannt gab, liegt der Maximalpreis für das Wochenende und den Montag bei umgerechnet 1,54 Euro für den Liter Normalbenzin, 1,73 Euro für Super und 1,80 Euro für Diesel. Im Vergleich zu den Durchschnittspreisen der Tankstellen am Freitagmorgen war dies für die Autofahrer je nach Treibstoffsorte eine Ersparnis von bis zum 32 Cent pro Liter.
Übergewinnsteuer auch in Deutschland umstritten
Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) lehnen sie ab, die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil ist dafür. Ein Vorstoß des Finanzministers auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt./ct/hei/DP/zb
