RIGA (dpa-AFX) - Überschattet von Sorgen über die nationale Sicherheit und steigende Lebenshaltungskosten hat Lettland ein neues Parlament gewählt. Dabei zeichnete sich Prognosen zufolge ein klarer Sieg des Wahlbündnisses Vereinigte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs ab. Der gemeinsamen Nachwahlbefragung des lettischen Rundfunks und der Nachrichtenagentur Leta zufolge könnte die Vereinigte Liste mit 35,6 Prozent der Stimmen rechnen - und damit deutlich stärkste Kraft im neuen Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes werden.
Kulbergs sprach in einer ersten Reaktion auf der Wahlparty seiner Partei von einem großen Vertrauensbeweis der Wähler. Die Ergebnisse zeigten, dass die lettischen Bürger Veränderung möchten mit den Schwerpunkten auf Wirtschaft und Sicherheit, sagte der 47-Jährige. Zu möglichen Koalitionen wollte er sich zunächst nicht äußern. Erste offizielle Ergebnisse werden in der Nacht zum Sonntag erwartet.
Die populistische Partei Lettland an erster Stelle kommt nach den Prognosen mit 11,3 Prozent auf Platz zwei. Dahinter folgen auf Platz drei die linksgerichteten Progressiven (11,1 Prozent) vor der populistischen Partei Souveräne Macht (10,8 Prozent), die besonders bei Wählerinnen und Wählern aus der russischstämmigen Minderheit gepunktet haben dürfte.
Deutsche Eurofighter schützen Wahl
Kulbergs hatte erst im Mai die Regierungsverantwortung übernommen, nachdem die vorherige Regierung über einen Streit um Drohnenvorfälle zerbrochen war. Zuvor waren zwei fehlgeleitete ukrainische Drohnen nahe der russischen Grenze abgestürzt. Im Zuge der Drohnenvorfälle kam es zudem zu Spannungen mit Russland. Lettland grenzt im Osten an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Aus Sorge vor Gefahren aus der Luft hatte Riga seine Nato-Verbündeten um Unterstützung bei einer sicheren Durchführung der Abstimmung gebeten. Die Bundeswehr verlegte vier Eurofighter nach Lettland.
Der Baltenstaat mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern investiert massiv in seine Sicherheit und Verteidigung, doch fehlt das Geld an anderer Stelle. Das Gesundheitssystem leidet, Abwanderung und Überalterung sind ein Problem, viele Menschen klagen über hohe Preise und niedrige Gehälter, und die Wirtschaft stockt. Auch die sozialpolitischen Probleme standen daher im Mittelpunkt des Wahlkampfs.
Prognose: Sechs Parteien im Parlament
Von Kulbergs bisherigen drei Koalitionspartnern schaffen nur zwei den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz (8,7 Prozent) und die liberalkonservative Jauna Vienotiba (6,7 Prozent). Der Nachwahlbefragung zufolge könnten insgesamt sechs Parteien den Einzug in die Volksvertretung Saeima schaffen.
Nachwahlbefragung nicht immer zuverlässig
Für die Prognose waren knapp 6.500 Wähler nach ihrer Stimmabgabe befragt worden. Die Parteien äußerten sich zunächst nur vorsichtig zu den Ergebnissen - schon bei den vergangenen Wahlen hatten sich die Nachwahlbefragungen nicht immer als zuverlässig erwiesen.
Zur Bestimmung der 100 Sitze im Parlament waren gut 1,5 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen. Zur elften Wahl seit der Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion 1991 traten 14 Parteien und Bündnisse an. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Angaben der Wahlkommission bei über 50 Prozent./awe/DP/zb
