Berlin (ots) -
Der EU-Binnenmarkt braucht nicht nur einheitliche Produktregeln, sondern auch EU-weit gleiche Maßstäbe bei ihrer Anwendung und Durchsetzung. Der TÜV-Verband schlägt dafür eine EU Product Compliance Agency mit vier eng verzahnten Aufgabenbereichen vor.
Einheitliche Produktregeln allein schaffen noch keinen funktionierenden Binnenmarkt. Entscheidend ist, dass sie in allen EU-Mitgliedstaaten nach vergleichbaren Maßstäben angewandt, überwacht und durchgesetzt werden. Der TÜV-Verband fordert deshalb, die anstehende Reform des New Legislative Framework (NLF) als Fundament der Europäischen Produktregulierung zur Stärkung der europäischen Compliance-Governance zu nutzen. In einem Positionspapier schlägt der Verband vor, die von der EU-Kommission angestoßene Idee einer europäischen Marktüberwachungsagentur zu einer EU Product Compliance Agency (EUPCA) weiterzuentwickeln. "Europa hat seine Produktanforderungen in weiten Teilen harmonisiert. Bei Anwendung, Aufsicht und Durchsetzung bestehen aber weiterhin erhebliche Unterschiede", sagt Rainer Gronau, stellvertretender Geschäftsführer des TÜV-Verbands. "Ein echter Binnenmarkt braucht nicht nur gemeinsame Regeln, sondern auch eine einheitliche Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Genau diesen Aspekt sollte die NLF-Reform mit aufgreifen."
Die vier Säulen einer europäischen Produkt-Compliance Agency
Nach dem Vorschlag des TÜV-Verbands sollte die Agentur vier eng verknüpfte Arbeitsgebiete umfassen:
- Marktüberwachung: Kontrollen EU-weit besser koordinieren, gemeinsame Risikoschwerpunkte setzen und Marktüberwachung und Zoll enger verzahnen.
- Notifizierung: Benennung und Aufsicht von Benannten Stellen kohärenter gestalten und bei Fehlentwicklungen wirksamer gegensteuern.
- Akkreditierung: Einheitliche europäische Kompetenzmaßstäbe sichern, nationales Gold-Plating verhindern und Akkreditierungen für neue EU-Rechtsakte rechtzeitig ermöglichen.
- Digitale Produkt-Compliance: Den Digitalen Produktpass als gemeinsame Infrastruktur nutzen und Europäische Melde- und Zollsysteme besser verknüpfen.
"Eine europäische Marktüberwachungsagentur wäre ein wichtiger Schritt, greift aber allein zu kurz", sagt Gronau. "Die gesamte Qualitätsinfrastruktur muss nach einheitlichen Grundsätzen funktionieren, um ein hohes Maß an product compliance zu erreichen. Marktüberwachung, Notifizierung, Akkreditierung und digitale Compliance-Informationen müssen deshalb stärker zusammengedacht und zusammengebracht werden."
Die Grundidee einer breit angelegten europäischen Compliance-Struktur hatte der TÜV-Verband bereits im Februar in seiner Konsultationsantwort zur Überarbeitung der Marktüberwachungsverordnung skizziert. Das neue Positionspapier entwickelt diesen Ansatz im Kontext der NLF-Reform weiter.
Einheitliches Vorgehen stärkt den EU-Binnenmarkt
Aus Sicht des TÜV-Verbands geht es dabei nicht um eine zusätzliche Regulierungsebene. Vielmehr sollen bereits harmonisierte europäische Regeln im gesamten Binnenmarkt verlässlicher und einheitlicher wirken. Unterschiedliche nationale Praktiken bei Marktüberwachung, Notifizierung und Akkreditierung können für Unternehmen zusätzliche Kosten, Unsicherheit und ungleiche Wettbewerbsbedingungen verursachen. Gleichzeitig schwächen Vollzugslücken den Schutz vor unsicheren oder nichtkonformen Produkten. "Wenn Europa ein Produktrecht erlässt, muss sich alle Marktteilnehmer darauf verlassen können, dass vergleichbare Maßstäbe in Finnland, Spanien oder Deutschland gelten", sagt Gronau. "Die NLF-Reform bietet die Chance, ein gemeinsames Regelwerk durch ein einheitliches Vollzugssystem zu komplettieren."
Mehr Kompetenzen für die Kommission für mehr Schlagkraft bei der Durchsetzung
Der TÜV-Verband schlägt vor, die EU Product Compliance Agency je nach Aufgabenbereich koordinierend, unterstützend und dort, wo erforderlich, auch korrigierend auszugestalten. Die Europäische Kommission sollte nationale Abweichungen und strukturelle Vollzugsdefizite früh erkennen und wirksamer adressieren können.
Auch digitale Instrumente sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Der Digitale Produktpass kann Behörden, Zoll und Wirtschaftsakteuren einen schnelleren Zugang zu verlässlichen Compliance-Informationen ermöglichen.
Gronau: "Die Reform des NLF muss dazu beitragen, dass der europäische Binnenmarkt in der Praxis besser funktioniert: mit klaren Zuständigkeiten, einheitlichen Maßstäben und wirksamer Durchsetzung."
Weitere Informationen sind abrufbar im TÜV-Verband Positionspapier "Mehr Einheitlichkeit im harmonisierten Produktsicherheitsrecht: Vorschlag für eine EU Product Compliance Agency" (https://www.tuev-verband.de/positionspapiere/mehr-einheitlichkeit-im-produktsicherheitsrecht-vorschlag-fuer-eine-eu-product-compliance-agency).
Über den TÜV-Verband: Als TÜV-Verband e.V. vertreten wir die politischen Interessen der TÜV-Prüforganisationen und fördern den fachlichen Austausch unserer Mitglieder. Wir setzen uns für die technische und digitale Sicherheit sowie die Nachhaltigkeit von Fahrzeugen, Produkten, Anlagen und Dienstleistungen ein. Grundlage dafür sind allgemeingültige Standards, unabhängige Prüfungen und qualifizierte Weiterbildung. Unser Ziel ist es, das hohe Niveau der technischen Sicherheit zu wahren, Vertrauen in die digitale Welt zu schaffen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Dafür sind wir im regelmäßigen Austausch mit Politik, Behörden, Medien, Unternehmen und Verbraucher:innen.
Pressekontakt:
Maurice Shahd
Pressesprecher
TÜV-Verband e. V.
Friedrichstraße 136 | 10117 Berlin
030 760095-320, presse@tuev-verband.de
www.tuev-verband.de | www.linkedin.com/company/tuevverband
Original-Content von: TÜV-Verband e. V., übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/65031/6364608
Der EU-Binnenmarkt braucht nicht nur einheitliche Produktregeln, sondern auch EU-weit gleiche Maßstäbe bei ihrer Anwendung und Durchsetzung. Der TÜV-Verband schlägt dafür eine EU Product Compliance Agency mit vier eng verzahnten Aufgabenbereichen vor.
Einheitliche Produktregeln allein schaffen noch keinen funktionierenden Binnenmarkt. Entscheidend ist, dass sie in allen EU-Mitgliedstaaten nach vergleichbaren Maßstäben angewandt, überwacht und durchgesetzt werden. Der TÜV-Verband fordert deshalb, die anstehende Reform des New Legislative Framework (NLF) als Fundament der Europäischen Produktregulierung zur Stärkung der europäischen Compliance-Governance zu nutzen. In einem Positionspapier schlägt der Verband vor, die von der EU-Kommission angestoßene Idee einer europäischen Marktüberwachungsagentur zu einer EU Product Compliance Agency (EUPCA) weiterzuentwickeln. "Europa hat seine Produktanforderungen in weiten Teilen harmonisiert. Bei Anwendung, Aufsicht und Durchsetzung bestehen aber weiterhin erhebliche Unterschiede", sagt Rainer Gronau, stellvertretender Geschäftsführer des TÜV-Verbands. "Ein echter Binnenmarkt braucht nicht nur gemeinsame Regeln, sondern auch eine einheitliche Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Genau diesen Aspekt sollte die NLF-Reform mit aufgreifen."
Die vier Säulen einer europäischen Produkt-Compliance Agency
Nach dem Vorschlag des TÜV-Verbands sollte die Agentur vier eng verknüpfte Arbeitsgebiete umfassen:
- Marktüberwachung: Kontrollen EU-weit besser koordinieren, gemeinsame Risikoschwerpunkte setzen und Marktüberwachung und Zoll enger verzahnen.
- Notifizierung: Benennung und Aufsicht von Benannten Stellen kohärenter gestalten und bei Fehlentwicklungen wirksamer gegensteuern.
- Akkreditierung: Einheitliche europäische Kompetenzmaßstäbe sichern, nationales Gold-Plating verhindern und Akkreditierungen für neue EU-Rechtsakte rechtzeitig ermöglichen.
- Digitale Produkt-Compliance: Den Digitalen Produktpass als gemeinsame Infrastruktur nutzen und Europäische Melde- und Zollsysteme besser verknüpfen.
"Eine europäische Marktüberwachungsagentur wäre ein wichtiger Schritt, greift aber allein zu kurz", sagt Gronau. "Die gesamte Qualitätsinfrastruktur muss nach einheitlichen Grundsätzen funktionieren, um ein hohes Maß an product compliance zu erreichen. Marktüberwachung, Notifizierung, Akkreditierung und digitale Compliance-Informationen müssen deshalb stärker zusammengedacht und zusammengebracht werden."
Die Grundidee einer breit angelegten europäischen Compliance-Struktur hatte der TÜV-Verband bereits im Februar in seiner Konsultationsantwort zur Überarbeitung der Marktüberwachungsverordnung skizziert. Das neue Positionspapier entwickelt diesen Ansatz im Kontext der NLF-Reform weiter.
Einheitliches Vorgehen stärkt den EU-Binnenmarkt
Aus Sicht des TÜV-Verbands geht es dabei nicht um eine zusätzliche Regulierungsebene. Vielmehr sollen bereits harmonisierte europäische Regeln im gesamten Binnenmarkt verlässlicher und einheitlicher wirken. Unterschiedliche nationale Praktiken bei Marktüberwachung, Notifizierung und Akkreditierung können für Unternehmen zusätzliche Kosten, Unsicherheit und ungleiche Wettbewerbsbedingungen verursachen. Gleichzeitig schwächen Vollzugslücken den Schutz vor unsicheren oder nichtkonformen Produkten. "Wenn Europa ein Produktrecht erlässt, muss sich alle Marktteilnehmer darauf verlassen können, dass vergleichbare Maßstäbe in Finnland, Spanien oder Deutschland gelten", sagt Gronau. "Die NLF-Reform bietet die Chance, ein gemeinsames Regelwerk durch ein einheitliches Vollzugssystem zu komplettieren."
Mehr Kompetenzen für die Kommission für mehr Schlagkraft bei der Durchsetzung
Der TÜV-Verband schlägt vor, die EU Product Compliance Agency je nach Aufgabenbereich koordinierend, unterstützend und dort, wo erforderlich, auch korrigierend auszugestalten. Die Europäische Kommission sollte nationale Abweichungen und strukturelle Vollzugsdefizite früh erkennen und wirksamer adressieren können.
Auch digitale Instrumente sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Der Digitale Produktpass kann Behörden, Zoll und Wirtschaftsakteuren einen schnelleren Zugang zu verlässlichen Compliance-Informationen ermöglichen.
Gronau: "Die Reform des NLF muss dazu beitragen, dass der europäische Binnenmarkt in der Praxis besser funktioniert: mit klaren Zuständigkeiten, einheitlichen Maßstäben und wirksamer Durchsetzung."
Weitere Informationen sind abrufbar im TÜV-Verband Positionspapier "Mehr Einheitlichkeit im harmonisierten Produktsicherheitsrecht: Vorschlag für eine EU Product Compliance Agency" (https://www.tuev-verband.de/positionspapiere/mehr-einheitlichkeit-im-produktsicherheitsrecht-vorschlag-fuer-eine-eu-product-compliance-agency).
Über den TÜV-Verband: Als TÜV-Verband e.V. vertreten wir die politischen Interessen der TÜV-Prüforganisationen und fördern den fachlichen Austausch unserer Mitglieder. Wir setzen uns für die technische und digitale Sicherheit sowie die Nachhaltigkeit von Fahrzeugen, Produkten, Anlagen und Dienstleistungen ein. Grundlage dafür sind allgemeingültige Standards, unabhängige Prüfungen und qualifizierte Weiterbildung. Unser Ziel ist es, das hohe Niveau der technischen Sicherheit zu wahren, Vertrauen in die digitale Welt zu schaffen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Dafür sind wir im regelmäßigen Austausch mit Politik, Behörden, Medien, Unternehmen und Verbraucher:innen.
Pressekontakt:
Maurice Shahd
Pressesprecher
TÜV-Verband e. V.
Friedrichstraße 136 | 10117 Berlin
030 760095-320, presse@tuev-verband.de
www.tuev-verband.de | www.linkedin.com/company/tuevverband
Original-Content von: TÜV-Verband e. V., übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/65031/6364608
© 2026 news aktuell
