BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Felix Banaszak sieht in der erwarteten Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt eine Zäsur. "Das erste Mal seit 1945 wird ein Rechtsextremer an der Spitze eines deutschen Parlamentes stehen", sagte er in Berlin.
Wie die Fraktionen in Magdeburg abstimmen wollen
Banaszak betonte, zu der Wahl werde es kommen, obwohl die AfD keine absolute Mehrheit der Sitze bei der Landtagswahl errungen habe, sondern weil eine andere Fraktion dem Kandidaten dazu verhelfe - gemeint ist das BSW. "Aus einer Wahlalternative zur AfD ist also eine Wahlinitiative für die AfD geworden", kommentierte er.
Am Dienstag konstituiert sich der Landtag in Magdeburg. Dann soll das Präsidium neu gewählt werden. Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch möchte Landtagspräsident werden, die AfD-Fraktion hat ihn einstimmig nominiert. Das BSW will Rausch wählen. Grüne, SPD und Linke lehnen einen AfD-Parlamentspräsidenten klar ab. Den CDU-Abgeordneten wird laut Fraktionschef Sven Schulze eine Enthaltung empfohlen. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Kampfansage vom Grünen-Chef
Es sei absehbar, dass am Dienstag der Versuch unternommen werde, Demokratie verächtlich zu machen und andere Parteien und Fraktionen zu demütigen, sagte Banaszak voraus. "Denen, die dort morgen feixen werden, sage ich: Freut euch nicht zu früh. Unsere Angst bekommt ihr nicht, unsere Resignation und unseren Fatalismus bekommt ihr nicht, aber unseren demokratischen Widerstand."
Banaszak kündigte an, gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Grünen-Bundesvorstands in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg zu reisen, wo zur Wahl Proteste geplant sind./hrz/DP/mis
